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BGH weist Lotto-Klagen ab Sportwetten bis 2006 legal

Ausländische Anbieter von Sportwetten im Internet haben vor dem Bundesgerichtshof (BGH) einen Etappensieg errungen. Der Wettbewerbssenat entschied in einem am Donnerstag verkündeten Urteil, dass das Wettmonopol in Deutschland vor einem Verfassungsgerichtsurteil vom März 2006 verfassungswidrig war. Bis März 2006 hätten die Behörden keine gesetzliche Grundlage gehabt, um ausländischen Anbietern den Verkauf von Sportwetten im Internet in Deutschland zu verbieten.

Der BGH gab damit unter anderem dem britischen Wettanbieter Eurotip recht, der vom norddeutschen Wettenvermittler Tipp24 verklagt worden war. Der Wettbewerbssenat des BGH betonte jedoch, er habe ausdrücklich nicht über die Zeit nach 2006 entschieden, und warnte vor einer Überbewertung des Urteils. Es betreffe nur Altfälle. Inzwischen sind private Sportwetten in Deutschland wieder verboten. (Az.: I ZR 140/04 u.a.)

Die Verfassungsrichter hatten das Wettmonopol im März 2006 für verfassungswidrig erklärt. Es sei nur dann für die Zukunft akzeptabel, wenn für die Wetten nicht mehr so marktschreierisch geworben und mehr für den Schutz vor Spielsucht unternommen werde. Die staatlichen Lotterieanbieter schraubten danach ihre Werbung tatsächlich zurück, womit die Bundesländer das Monopol aufrechterhalten wollen. Mit einem neuen Staatsvertrag, den die Länder inzwischen ratifiziert haben, hat der Gesetzgeber die Vorgabe der Karlsruher Richter erfüllt, die ihm bis Anfang 2008 Zeit für eine Neugestaltung des Wettrechts gegeben hatten.

Der BGH hatte nun über die konkreten Konsequenzen aus dem Urteil der Verfassungsrichter zu entscheiden. "Das Urteil ist nur ein kleines Puzzlestück in einem umfangreichen Bild", sagte der Vorsitzende Richter des Senats, Joachim Bornkamm, bei der Urteilsverkündung.

Der BGH entschied über insgesamt vier Klagen. Geklagt hatten neben Tipp24 der Freistaat Bayern, Westlotto und die Bremer Toto- und Lottogesellschaft. Die vier verklagten ausländischen Anbieter haben ihren Sitz in London, Salzburg, auf Zypern und der Isle of Man. Sie haben jeweils nur eine Genehmigung in ihrem Ursprungsland, nicht aber in Deutschland. In unteren Instanzen war ihr Internetauftritt daher verboten worden. Wetten ohne behördliche Erlaubnis sei verbotenes Glücksspiel, hatte es geheißen. Das sah der BGH anders.

Quelle: ntv.de

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