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Zumwinkels Steuerprozess Steinbrück hofft auf Exempel

Die anstehenden Prozesse um Steuerbetrug in Liechtenstein werden nach Ansicht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) förderlich sein für die Steuermoral in Deutschland. "Die Verfahren werden den Bürgern, die steuerehrlich sind - und das ist die weitaus große Mehrheit in Deutschland - deutlich machen, dass nicht der Ehrliche der Dumme ist", sagte Steinbrück. "Jeder Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger ist ein Krimineller, der dem Staat Spielraum entzieht, Investitionen in die Zukunft zu finanzieren oder auch Steuersätze zu senken."

Steinbrück fügte hinzu: "Keiner dieser Kriminellen sollte sicher sein, dass wir nicht auch an seine Daten kommen, um ihn seiner gerechten Strafe zuzuführen". Am 22. Januar beginnt der wohl spektakulärste Prozess um Steuerbetrug in Liechtenstein: Dann steht Ex-Deutsche-Post-Chef Klaus Zumwinkel erstmals vor Gericht.

Im Zuge der Ermittlungen zu Steuerhinterziehung in Liechtenstein wurden bisher mehr als 100 Mio. Euro an Bußgeldern verhängt. "Die von uns aufgewandten rund fünf Mio. Euro für die Daten der Steuerhinterzieher waren also im Sinne des Steuerzahlers gut angelegt", sagte Steinbrück. Die Bundesregierung hatte rund fünf Millionen Euro für den Erwerb von Daten von Steuersündern gezahlt. Die Datensätze waren aus einer Liechtensteiner Bank herausgeschmuggelt worden.

Quelle: ntv.de

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