Nach einem ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt im vergangenen Jahr wird Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) für 2008 wieder ein leichtes Defizit an die EU melden. Nach Informationen des "Spiegel" rechnet Steinbrück für dieses Jahr mit einem Minus in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden von 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Gründe seien die schwächelnde Konjunktur, neue Ausgaben sowie Einnahmeausfälle durch die Anfang Januar in Kraft getretene Unternehmenssteuerreform. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte die Defizitquote nicht bestätigen und verwies auf die Meldung nach Brüssel zu Wochenbeginn.

Das Finanzministerium wies zugleich die Darstellung zurück, wonach ein Verkauf von Goldreserven der Bundesbank erwogen wird, um die Ziele der Finanzplanung doch noch zu erreichen. Dies soll laut "Spiegel" Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer bei einem Treffen mit Finanzpolitikern von Union und SPD am 13. März ins Gespräch gebracht haben. Es sei zu überlegen, "ob es möglich ist, die Goldvorräte für den Haushalt nutzbar zu machen", wird Gatzer nach Auskunft von Teilnehmern zitiert.

Ministeriumssprecher Torsten Albig betonte, Gatzer habe zu keinem Zeitpunkt einen derartigen Vorschlag ins Gespräch gebracht. Das Finanzministerium halte eine solche Debatte weder für angebracht noch für zielführend. "Die Goldreserven der Bundesbank stehen für Haushaltszwecke nicht zur Verfügung", stellte Albig klar. Der Goldschatz ist derzeit rund 65 Mrd. Euro wert.