SPD-Chef Franz Müntefering will die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer in das Programm zur Bundestagswahl schreiben. Dies sei "berechtigterweise auf der Tagesordnung", sagte Müntefering nach Beratungen des SPD-Präsidiums über Grundlinien des Wahlprogramms.

Die Politik müsse in der Tendenz darauf achten, dass Investitionen stärker in die Realwirtschaft gelenkt würden und nicht in "schnelle Spekulationen" an den Finanzmärkten. Müntefering greift damit den Anstoß von Finanzminister und SPD-Vizechef Peer Steinbrück auf, der eine solche Steuer nach britischem Vorbild nach Informationen aus Kreisen des Ministers zum Wahlkampfthema machen möchte. Eine endgültige Entscheidung ist jedoch laut Müntefering noch nicht gefallen. Die SPD will Mitte April ihren Entwurf für ihr Wahlprogramm vorstellen.

Milliarden nach britischem Vorbild

Durch eine Transaktionssteuer könnte der Staat mehrere Milliarden Euro jährlich einnehmen. In Großbritannien werden bereits Wertpapiergeschäfte ab einem Umsatz von 1000 britischen Pfund (umgerechnet rund 1110 Euro) mit 0,5 Prozent des Kurswertes besteuert. In Deutschland war die Börsenumsatzsteuer im Jahr 1991 abgeschafft worden.

Die Deutsche Börse sprach sich gegen eine Börsenumsatzsteuer aus und argumentierte, dadurch könne der Finanzstandort Deutschland geschwächt werden. "Eine weitere steuerliche Belastung der Marktteilnehmer würde die Handelskosten erhöhen und damit die Handelsaktivitäten sowie die Liquidität auf den Handelsplätzen reduzieren", erklärte die Börse.

Alte Forderung der SPD-Linken

Die Einführung der Steuer ist eine alte Forderung der SPD-Linken, die in der weltweiten Finanzkrise offenkundig mehr Befürworter findet. "Die Börsenumsatzsteuer entschleunigt die überhitzten Finanzmärkte", sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning. "Sie schafft zugleich finanzielle Spielräume für Zukunftsinvestitionen."

Die Grünen forderten von Steinbrück eine umfassende Finanzumsatzsteuer. Ihr finanzpolitischer Sprecher Gerhard Schick sagte, Steinbrück habe "unsere Idee einer solchen Besteuerung von Kapitalumsätzen nur halbherzig geklaut". Der SPD-Politiker wolle "nur an die Börsengeschäfte - und lässt so den Großteil der Finanzgeschäfte unbehelligt". Stattdessen müssten alle Umsätze auf den Finanzmärkten besteuert werden, auch außerhalb der Börsen. "Das würde Geschäfte einschränken, bei denen Geld mit Geld verdient wird - eine der Ursachen für die aktuelle Weltwirtschaftskrise", sagte Schick.