Bei der zweiten Liechtensteiner Bank, die wegen verdeckter Anlegerkonten von Bundesbürgern ins Visier der Staatsanwaltschaft Bochum geraten ist, handelt es sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" um die Vontobel Treuhand AG in Vaduz. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum erklärte auf Anfrage, er wolle dies weder bestätigen noch dementieren. Die Bank gehört zu der Schweizer Vontobel-Gruppe mit Sitz in Zürich.

Nach Informationen der Zeitung wurden im Zusammenhang mit der Liechtensteiner Steueraffäre bisher Wohnungen und Büros von etwa 120 Beschuldigten durchsucht. Angesichts des "erdrückenden Beweismaterials" hätten nahezu alle der durchsuchten Beschuldigten gegenüber der Staatsananwaltschaft ein Geständnis abgelegt.

In keinem Falle wurde gegen die Durchsuchungsbeschlüsse Beschwerde eingelegt. In zwei Fällen beantragte die Staatsanwaltschaft bisher einen Haftbefehl, nämlich gegen Ex-Postchef Klaus Zumwinkel und dessen Bruder Hartwig. Gegen Klaus Zumwinkel wurde der Haftbefehl bereits vorvergangenen Woche gegen Zahlung einer Sicherheitsleistung in Höhe von vier Millionen Euro außer Vollzug gesetzt.

Hartwig Zumwinkel, der sich zum Zeitpunkt der Durchsuchung im spanischen Mallorca aufgehalten hatte, nahm am Montag zur Staatsanwaltschaft Bochum Kontakt auf. Auch sein Haftbefehl wurde - offenbar gegen eine Sicherheitskaution - außer Vollzug gesetzt.

Insgesamt gingen bei den Finanzbehörden aufgrund der laufenden Liechtenstein-Ermittlungen bislang über 70 Selbstanzeigen ein. Nur etwa die Hälfte dieser Selbstanzeigen dürfte strafbefreiend sein. In den übrigen Fällen hatten die Fahnder zum Zeitpunkt der Selbstanzeigen bereits Durchsuchungsbeschlüsse beantragt.

Deutsche Landesbank gibt Liechtenstein-Tochter auf

Unterdessen plant die bayerische Landesbank (BayernLB), ihr seit vier Monaten bestehendes Engagement in Liechtenstein aufzugeben. Gegenüber der "Süddeutschen Zeitung" teilte die BayernLB mit, der Rückzug aus dem Fürstentum werde von den zuständigen Organen und Gremien vorbereitet.

Dass die halbstaatliche Landesbank seit Oktober vergangenen Jahres in Liechtenstein präsent ist, war von der Landtagsopposition heftig kritisiert worden. Die SPD erklärte, eine Staatsbank habe in Liechtenstein nichts zu suchen. Außerdem hatte die SPD angekündigt, mit allen parlamentarischen Mitteln herausfinden zu wollen, ob die BayernLB indirekt dazu beitrage, in Liechtenstein "Vermögen vor dem deutschen Fiskus zu verstecken und Steuern zu hinterziehen". Die Landesbank hat vor vier Monaten für 1,6 Mrd. Euro die österreichische Großbank Hypo Alpe Adria Bank International AG (HAAB) mehrheitlich übernommen und sich so indirekt auch bei deren Liechtensteiner Ableger eingekauft, der Hypo Alpe Adria Liechtenstein AG.

Diese Liechtensteiner Bank bietet ihren Kunden an, den dortigen Finanzplatz "optimal zu nutzen". Die "Süddeutsche Zeitung" hatte bei der Hypo Alpe Adria Liechtensteiner AG angefragt, ob bei ihr Vermögen mit Hilfe von Treuhändern und Stiftungen angelegt werden könne. Auf diese Weise haben zahlreiche Millionäre aus Deutschland bei anderen Banken in dem Fürstentum hohe Beträge versteckt und Steuern hinterzogen. Die Hypo Alpe Adria Liechtenstein AG antwortete ausweichend, "wir haben den Eindruck, dass wir offensichtlich nicht Adressat dieser Fragen sein können".

Ausstieg "unverzüglich"

Die BayernLB teilte mit, ihre österreichische Tochterbank HAAB wolle "unverzüglich" den Ausstieg aus der Liechtensteiner Bank prüfen und dieses Thema auf die Tagesordnung der nächsten Aufsichtsratssitzung der HAAB am 6. März setzen. In dem Kontrollgremium sind die Vertreter der BayernLB in der Mehrheit und können einen solchen Schritt somit durchsetzen.

Nach Angaben der BayernLB erklärte der Vorstand der HAAB, er habe den Verkauf des Anteils an der Liechtensteiner Bank in Höhe von 49 Prozent ohnehin vorsorglich geplant. Und zwar für den Fall, "dass es zu Unverträglichkeiten mit unserem neuen Eigentümer, der Bayerischen Landesbank, kommen könnte".