Mit den Aussichten auf zusätzliche Steuereinnahmen von rund 180 Mrd. Euro bis 2011 rückt erstmals seit fast 40 Jahren ein ausgeglichener Bundeshaushalt in Reichweite. Nach viertägigen Beratungen prophezeit der Arbeitskreis Steuerschätzung, dass allein der Bund bis einschließlich 2010 zusätzliche Steuermittel von insgesamt 87 Mrd. Euro erwarten kann. Da sieht auch Finanzminister Peer Steinbrück kein Grund mehr, an seiner bisherigen Zurückhaltung festzuhalten und stellt bis spätestens 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt in Aussicht.

Der Gesamtstaat werde bis spätestens 2010 ohne neue Schulden auskommen. "Das ist eine historische Trendwende", sagte er. Zugleich kündigte Steinbrück an, die Regierung wolle in den nächsten Jahren jährlich zwei Milliarden Euro zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Zukunftsfeldern reservieren.

Die von den Steuerschätzern vorausgesagte Entwicklung liegt allerdings etwas ungünstiger als von Steinbrück selbst vor knapp einer Woche vorausgesagt. Der Minister hatte unter Berufung auf Experten seines Hauses von rund 200 Mrd. Euro Einnahmen zusätzlich für Bund, Länder, Gemeinden und EU gesprochen. Die Zahlen der Steuerschätzer bilden die Grundlage für die Etatplanungen der staatlichen Ebenen. Sie werden, wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte, auch eine Basis für die Beratungen der Koalitionsspitzen am kommenden Montag bilden. Dort soll es auch um die strittige Finanzierung des Ausbaus von Kinderkrippen-Plätzen gehen. "Die Steuerschätzer haben einen verdammt guten Job gemacht", sagte Steg.

20 Mrd. Euro mehr für 2007

Im laufenden Jahr kann der Fiskus nach den Zahlen der Schätzer mit gut 20 Mrd. Euro mehr rechnen als noch im November errechnet. Erstmals würden die gesamten Steuereinnahmen mit 534,3 Mrd. Euro die Marke von 500 Mrd.Euro übertreffen. Mehr als die Hälfte der zusätzlichen Summe, gut elf Mrd. Euro, werde dem Bund zufließen. Die Auswirkungen der noch nicht beschlossenen Unternehmenssteuerreform sind noch nicht von den Fachleuten berücksichtigt worden.

Im nächsten Jahr dann können die öffentlichen Haushalte mit 47,9 Mrd. Euro mehr - als im Mai 2006 geschätzt - kalkulieren. Auch hier profitiert der Bund mit 21,8 Mrd. Euro am kräftigsten. Jedoch liegt der Mittelzuwachs für die Länder mit 18,8 Mrd. Euro nur wenig darunter. In den beiden Folgejahren deuteten sich zusätzliche Steuereinnahmen von insgesamt 53,7 Mrd. Euro und 57,4 Mrd. Euro an.

Konsolidierung gilt weiter

Trotz der sprudelnden Steuermittel bleibt es aber nach den Worten von Steinbrück beim Konsolidierungskurs der Regierung. Wenn nun der Haushaltsausgleich sowohl für den Bund, wie auch den Gesamtstaat in Reichweite komme, bedeute das, dass der Einstieg in den Schuldenabbau endlich möglich erscheine. Die gesamtstaatliche Verschuldung Deutschlands liegt bei rund 1500 Mrd. Euro, davon allein 950 Mrd. Euro für den Bund.

Allerdings geht es nach Steinbrücks Worten nicht nur um Sparen. Vielmehr bleibe der Dreiklang "Investieren, Sanieren, Reformieren" in Kraft. Das bedeute auch, dass Spielräume zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung, aber auch von Zukunftsfeldern, wie Forschung und Bildung, Klimaschutz und Familie, Infrastruktur und Entwicklungshilfe, sowie äußere Sicherheit genutzt werden soll. Das soll mit jährlich rund zwei Mrd. Euro geschehen. Damit markierte der Minister offenbar die Felder, die in seinen Haushaltsberatungen mit den Ressorts mit zusätzlichen Mitteln rechnen können.

Die SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß, Jörg-Otto Spiller und Carsten Schneider unterstrichen, es gehe nicht darum, einen "Gewinn" zu verteilen. Die Zusatzeinnahmen müssten erst einmal zur Rückführung der Neuverschuldung und zum Schuldenabbau genützt werden. "Der Schuldenberg darf möglichst nicht mehr weiter wachsen", erklärte sie. Auch der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, plädierte für einen Vorrang der Konsolidierung. "Es ist nicht so, dass wir im Geld schwimmen, wir drohen an sich eher in Schulden zu ertrinken", sagte Kampeter gegenüber n-tv. An Steuersenkungen könne man seriöserweise noch nicht denken.