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Siemens-Affäre Strafanzeige der IG Metall

Die IG Metall hat wegen der jüngsten Schmiergeldaffäre Anzeige gegen den Münchner Technologiekonzern Siemens erstattet. Die Gewerkschaft vermutet, dass mit Millionenzahlungen an den früheren Chef der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) die Organisation illegal unterstützt worden sei: "Wir haben den Verdacht und Indizien dafür, dass die AUB durch das Unternehmen Siemens finanziert wurde, um eine Art Gegen-Gewerkschaft zur IG Metall aufzubauen", erklärte IG-Metall-Chef Jürgen Peters am Montag. Die IG Metall sei dadurch möglicherweise in ihrer Arbeit und bei Betriebsratswahlen benachteiligt worden. "Durch die Klage wollen wir endlich Transparenz haben", fügte Peters hinzu.

Ein Sprecher der Nürnberger Staatsanwaltschaft kündigte an, seine Behörde werde den Strafantrag prüfen. Siemens wollte sich zunächst nicht zu der Anzeige äußern, die AUB war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Siemens soll laut Staatsanwaltschaft an den Gründer und Ex-Chef der AUB, die im Aufsichtsrat und in der Siemens-IT-Sparte SIS die Betriebsratschefin stellt, ohne nennenswerte Gegenleistung einen zweistelligen Millionenbetrag gezahlt haben. Es sollen 34 Millionen Euro geflossen sein. Sowohl der AUB-Gründer als auch der Siemens-Zentralvorstand Johannes Feldmayer sitzen wegen der Vorwürfe der Nürnberger Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft.

Der stellvertretende IG-Metall-Chef Berthold Huber warf dem Konzern vor, in diesem Fall handle es sich nicht um die Verfehlungen einzelner Betriebsräte, sondern möglicherweise um die systematische Begünstigung einer Organisation. "Das wäre in dieser Dimension ein bisher nicht da gewesener Fall", sagte Huber. "Nur die Staatsanwaltschaft verfügt über die Mittel, eine der Tragweite dieses Vorganges angemessene Aufklärung zu leisten."

Die AUB hat in der Vergangenheit - anders als die IG Metall - umstrittene Pläne des Managements unterstützt. Feldmayer soll die Verträge unterzeichnet haben.

Quelle: ntv.de

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