Trotz gegenteiliger Forderungen des SPD-Präsidiums will Bundeswirtschaftsminister Michael Glos am Auslaufen des Briefmonopols der Deutschen Post zum Jahreswechsel festhalten. Es gebe ein Gesetz, das diese Frage klar regle und den 1. Januar 2008 als fixen Zeitpunkt nenne, sagte der CSU-Politiker am Dienstag am Rande einer "Handelsblatt"-Veranstaltung in Frankfurt. Er sehe keinen Grund, die Gesetzeslage zu ändern.

SPD fordert eine Verlängerung des zum Jahresende auslaufenden Briefmonopols. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos lehnt dies entschieden ab. Seine Position ist in der Union aber umstritten. Diskutiert wird derzeit, wie CDU und CSU den Sozialdemokraten entgegenkommen könnten. Laurenz Meyer, wirtschaftspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion, sagte der "Financial Times Deutschland", es könne beispielsweise zum Ausgleich für den Wegfall des Monopols über einen Erhalt des Mehrwertsteuerprivilegs der Post gesprochen werden. Glos wollte sich zu möglichen Kompromisslinien hingegen nicht äußern.

Die EU-Länder haben sich bislang nicht auf einen verbindlichen Fahrplan zum Auslaufen der Briefmonopole in der Gemeinschaft verständigen können. Deutschland nimmt deshalb aktuell mit seinen Plänen eine Vorreiterrolle ein. Glos sagte, alle Mitgliedstaaten seien sich aber im Grundsatz einig, dass eine Liberalisierung nötig sei. Meinungsverschiedenheiten gebe es nur hinsichtlich der Geschwindigkeit. "Ich glaube, dass der Zug immer noch in die richtige Richtung geht", fügte er hinzu.

Trotz der um ein halbes Prozent auf 2,8 Prozent erhöhten Wachstumsprognose 2007 des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) bekräftige Glos die bisherige Projektion der Bundesregierung. Es gebe gegenwärtig keinen Anlass, die Erwartung von 2,3 Prozent nach oben zu schrauben, sagte er. Auf die Frage, ob zuletzt die Wahrscheinlichkeit für eine optimistischere Einschätzung gestiegen sei, fügte er hinzu: "Die Wahrscheinlichkeit ist sicher nicht geringer geworden."