Der Streit über mögliche Milliarden- Hilfen für Opel spaltet die Große Koalition und auch die Union. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiterhin noch keine Grundlage für staatliche Hilfe an den Autobauer sieht, forderte der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zu schnellem Handeln auf. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte scharf Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), die eine Insolvenz des Autobauers ins Gespräch gebracht hatten.

Opel-Betriebsratschef Klaus Franz betonte, bis zu einer Entscheidung über die Opel-Rettung könnten noch vier bis acht Wochen vergehen. Diese Zeit sei notwendig, um Fragen zur Zukunft des Mutterkonzerns General Motors in den USA zu klären, sagte Franz. Es sei ausreichend Liquidität für die Auszahlung der Löhne und die Bezahlung von Zulieferern vorhanden, beruhigte er. "Ich bitte, uns diese Zeit zu lassen", sagte Franz, der auch im Opel-Aufsichtsrat sitzt.

Merkel bekräftigte in ihrer wöchentlichen Videobotschaft, das Rettungskonzept von Opel müsse noch nachgebessert und geklärt werden. "Wir werden helfen, wenn der Nutzen für alle Menschen größer ist als der Schaden. An diesem Punkt sind wir leider noch nicht." Die Regierung sei es aber den Mitarbeitern und Angehörigen von Opel schuldig, "dass wir alles daran setzen zu sehen, ob wir eine solche Lösung finden".

Steinmeier forderte in der "Bild am Sonntag" dagegen, die Zeit "nicht mit dem Warten auf Antworten verstreichen zu lassen". Die Politik solle mit den Verantwortlichen des Autobauers in Gespräche über tragfähige Zukunftskonzepte eintreten. Man müsse "alles Mögliche und Verantwortbare tun", um die Opel-Arbeitsplätze zu retten. Seine Sorge sei, dass Jobs, die in der Krise verschwinden, nicht wiederentstehen. Bei Opel arbeiten in Deutschland mehr als 25 000 Menschen. Europaweit hängen an Opel nach Angaben des Unternehmens 50.000 Arbeitsplätze.

Frontalangriff von Koch

Koch griff in ungewöhnlich scharfen Worten Guttenberg und Schäuble an. "Ich fordere dringend dazu auf, das Gerede über eine mögliche Opel-Insolvenz schleunigst einzustellen. Wer ständig darüber schwadroniert, zerstört das Vertrauen von Kunden und Lieferanten und redet eine Insolvenz herbei", sagte er der "Bild am Sonntag".

Guttenberg hatte der "Wirtschaftswoche" auf die Frage nach einer möglichen Opel-Insolvenz geantwortet: "Es ist unbedingt zu vermeiden, durch eine unüberlegte und nicht zu begründende Entscheidung einen Dammbruch an Staatsmitteln auszulösen, der nicht mehr zu halten ist." Zunächst trage das Unternehmen Verantwortung für seine Mitarbeiter. Opel sei kein "systemrelevantes Unternehmen". Grundsätzlich werde ihm zu viel und zu schnell nach dem Staat gerufen, sagte Guttenberg auch mit Blick auf den hochverschuldeten Autozulieferer Schaeffler, der sich beim Kauf des Konkurrenten Continental übernommen hatte.

Opel droht von dem schwer angeschlagenen US-Mutterkonzern General Motors (GM) in den Abgrund gerissen zu werden. GM hängt am Tropf der US-Regierung und könnte ohne weitere Milliardenhilfen in wenigen Wochen pleitegehen. In Deutschland wird daher geprüft, ob man Opel aus dem Konzern herauslösen kann. Berichte, wonach sich Opel bereits auf die Insolvenz vorbereite, wurden von General Motors zurückgewiesen. "Dieses Szenario steht im Moment nicht auf der Tagesordnung", sagte ein GM-Europe-Sprecher.

Das Bundeswirtschaftsministerium dementierte einen Bericht des Magazins "Focus", demzufolge Opel beim Treffen mit Guttenberg vier Mrd. Euro Staatshilfe gefordert hat. Bisher war die Rede von einer Bitte um Bürgschaften im Volumen von 3,3 Mrd. Euro gewesen. Insgesamt ist der finanzielle Bedarf höher. Opel hatte vor kurzem gewarnt, dass das Geld bereits im April ausgehen könnte.

Astra bleibt in Rüsselsheim

Weder der Aufsichtsrat noch der europäische Betriebsrat hätten über die Schließung von Werken gesprochen, sagte Franz zu Berichten über Pläne, Standorte zu verkaufen oder dichtzumachen. Auch ein Bericht der "Automobilwoche", wonach der übernächste Astra in Südkorea statt in Rüsselsheim entwickelt werden könnte, sei falsch. Die Verantwortung für die globale Plattform-Architektur werde in Deutschland bleiben.

Berichte, wonach Opel in Deutschland noch keinen Cent Steuern gezahlt habe, bezeichnete Franz als irreführend. Die Adam Opel GmbH habe in den vergangenen Jahren zwar keine Gewinne gemacht, zuvor habe Opel als AG aber Milliarden an Dividenden an den Mutterkonzern gezahlt und diese auch versteuert.

Politiker von Union und FDP hatten verärgert auf Berichte reagiert, dass der Autobauer Opel seine Gewinne an den Mutterkonzern General Motors in den USA überwiesen hat, seine Verluste aber in Deutschland steuerlich geltend gemacht hat. "Opel hat 655 Mio. Euro Patentgebühren an General Motors gezahlt. Damit waren alle Gewinne weg", sagte CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs der Zeitung "Bild am Sonntag". "Es darf nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler eine Firma retten soll, die ihre Gewinne in die USA überweist. Wir tun immer so, als ob Opel ein deutsches Unternehmen ist, dabei gehört es zu 100 Prozent den Amerikanern." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte: "Die Steuern in Amerika zu zahlen, aber die Staatshilfe in Deutschland zu beantragen, das passt nicht zusammen. GM muss begreifen, dass wir keine deutschen Steuergelder nach Detroit fließen lassen."