Im Streit um Niedriglöhne auf dem deutschen Briefmarkt wird der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" vom eigenen Beirat unter Druck gesetzt.

Die Politiker des Gremiums forderten von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Überprüfung, ob die Bundesnetzagentur bei der Lizenzvergabe im regulierten Postmarktbereich gegen eine Sozialklausel des Postgesetzes verstoßen habe. Das schreibt die "Wirtschaftswoche" in ihrer neuesten Ausgabe.

Nach der Sozialklausel im Postgesetz dürfen die "üblichen" Arbeitsbedingungen "nicht unerheblich unterschritten werden". In einem Brief an Glos fordere der Beirat, den Firmen die Lizenz zu entziehen, die sich nicht daran halten. Vor allem in der SPD werde gefordert, die Netzagentur müsse gegen Niedriglöhne bei den Konkurrenten der Deutschen Post vorgehen, so das Blatt.

Ende Mai hatte die Bundesnetzagentur ein Gutachten vorgelegt, wonach die Arbeitsbedingungen bei den neuen Konkurrenten der Deutschen Post keineswegs so dramatisch schlecht sind, wie von Teilen der Politik, den Gewerkschaften und auch der Post dargestellt wird. Insgesamt sei das Tariflohnniveau der Deutsche-Post-Beschäftigten ein "Sonderfall" und "unüblich hoch" und könne auch nicht als Messlatte für die neuen Anbieter dienen, hatte Kurth seinerzeit erklärt. Die Deutsche Post selbst habe in den vergangenen Jahren Tausende von Vollzeitstellen abgebaut und nutze - wie die neuen Anbieter - auch Niedriglöhne.

Mit Blick auf das Auslaufen des Briefmonopols Ende 2007 hatten führende SPD-Politiker, die Post und Verdi vor Lohndumping gewarnt. Die Post und Verdi hatten die Bundesnetzagentur bereits kritisiert. Die Gewerkschaft Verdi forderte, der Bund müsse gegen die aus ihrer Sicht rechtswidrige Lizenzierungspraxis der Netzagentur einschreiten und wenn nötig auch deren Präsidenten ablösen.

Laut "Wirtschaftswoche" ist eine neue Erhebung der Bundesnetzagentur geplant. Dazu habe die Behörde an alle Lizenznehmer Fragebögen verteilt, die sie bis 31. Juli beantworten müssten.