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Gezerre um Bahnreform Tiefensee sehr beunruhigt

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat die Union vor einem Scheitern der Bahnreform gewarnt. "Ich warne die Union: Wer das Projekt stoppt, muss die Konsequenzen verantworten", zitierte die "Sächsischen Zeitung" den SPD-Politiker. Am Donnerstag traf er sich mit Kanzleramtschef Thomas de Maizire (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bahnchef Hartmut Mehdorn, um eine Erörterung des Themas im Koalitionsausschuss am kommenden Montag vorzubereiten.

"Gelingt die Bahnreform jetzt nicht, würde ein großer Schaden für die Bahn und für die gesamte Volkswirtschaft eintreten", sagte Tiefensee dem Blatt. Die Deutsche Bahn könnte dann in Deutschland die Qualität nicht verbessern und wäre nicht fit für den Wettbewerb in Europa. Zehntausende Arbeitsplätze wären in Gefahr, sagte Tiefensee. Details über die Gespräche wurden nicht genannt. Tiefensee sah nach eigenen Worten dennoch Möglichkeiten, das Projekt zu retten. "Es ist schwer. Aber ich sehe selbstverständlich noch Chancen für die Teilprivatisierung der Bahn", erklärte er.

Zugleich wurden Vorschläge ins Gespräch gebracht, nur die Speditionstochter Schenker statt des ganzen Konzerns teilweise zu privatisieren. Nach Angaben der "Leipziger Volkszeitung" wurde in der vom Koalitionsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe das Modell diskutiert, der Bahn Liquidität durch eine Teilprivatisierung der DB-Tochter Schenker zu verschaffen.

Mit einer zu üblichen Marktkonditionen erfolgenden Schenker-Teilprivatisierung unterhalb der 50-Prozent-Grenze bliebe der vom SPD-Parteitag beschlossene Auftrag zur Ausgabe stimmrechtsloser Volksaktien bei einer Privatisierung der gesamten Bahn unberührt, hieß es den Angaben des Blattes zufolge.

Quelle: ntv.de

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