Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und VW-Betriebsrat Hans-Jürgen Uhl hat für seinen Prozess in der VW-Affäre ein umfassendes Geständnis angekündigt. Uhl habe über seinen Anwalt mitgeteilt, er wolle die Tatvorwürfe vor Gericht einräumen, erklärte das Landgericht Braunschweig.

Laut Staatsanwaltschaft Braunschweig soll Uhl in seiner Zeit als VW-Betriebsrat auf Konzernkosten die Dienste von Prostituierten genutzt haben. Er ist daher vor dem Amtsgericht Wolfsburg wegen Beihilfe zur Untreue in zwei Fällen und falscher eidesstattlicher Versicherung in fünf Fällen angeklagt. Der Prozess beginnt am Donnerstag.

Der Richter könne auf die Vernehmung von Zeugen verzichten, wenn das Geständnis Uhls ausreichend und glaubhaft sei, erklärte das Landgericht. Damit könnte der Prozess verkürzt werden. Eine Entscheidung werde aber erst am Donnerstag nach der Einlassung Uhls fallen, so das Gericht. Bislang bleibe es bei zunächst fünf Verhandlungstagen. Weiterhin seien zwölf Zeugen geladen, darunter Ex-Betriebsratschef Klaus Volkert, der frühere Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, der eine Schlüsselfigur in der Affäre um Lustreisen und Bordellbesuche von Betriebsräten auf VW-Kosten ist, sowie sechs Prostituierte. Die Sekretärin Gebauers sei aus persönlichen Gründen ausgeladen worden, teilte das Gericht mit.

Uhls Ankündigung enthalte auf vier Seiten erstmals konkrete Stellungnahmen zu den Tatvorwürfen im Einzelnen, teilte das Landgericht mit. Uhl habe angekündigt, von seiner bisherigen Erklärung abzurücken, die Tatvorwürfe träfen nicht zu. "Die bisherigen pauschal gehaltenen Verlautbarungen - insbesondere die Pressemitteilung vom 29.05.2007 - waren nicht an das Gericht, sondern an die allgemeine Öffentlichkeit gerichtet", erklärte das Gericht. Uhl hatte damals Fehlverhalten eingeräumt und erklärt, die eidesstattlichen Versicherungen, die er im Streit mit Medien abgegeben hatte, seien zu erheblichen Teilen falsch gewesen. Außerdem hatte er sein Abgeordnetenmandat niedergelegt und war kurz darauf aus der SPD und der IG Metall ausgetreten.

Im bislang einzigen Urteil in der seit Sommer 2005 bekannten VW-Affäre war im Januar der frühere Personalvorstand Peter Hartz wegen Untreue und Begünstigung des Betriebsrates zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte Volkert Sonderboni in Höhe von fast zwei Millionen Euro gezahlt. Auch Gebauer und Volkert droht ein Prozess: Das Landgericht prüft derzeit, ob es die Anklage wegen Untreue beziehungsweise Anstiftung dazu zulässt.