Im Streit um die Bahnreform setzt die Union jetzt auf einen Aufschub der Teilprivatisierung, die damit frühestens Anfang 2009 stattfinden kann. Nach heftigen Diskussionen stimmte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstagabend einstimmig einem Fünf-Punkte-Forderungskatalog des Fraktionsvorstandes zu.

Danach soll es vor der Privatisierung einen "einjährigen Testlauf für die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung" des Bundes mit der Bahn geben. Mit dieser Vereinbarung werden Pflichten von Bahn und Bund zum Erhalt und Ausbau des Schienennetzes geregelt. Die Bahn hatte zuletzt von einer Privatisierung im ersten Halbjahr 2008 gesprochen.

Teilnehmer berichteten, Fraktionschef Volker Kauder habe deutlich gemacht, dass eine Privatisierung ohne die jetzt geforderten Änderungen keine Chance haben werde.

Trotz der Abweichungen zum Entwurf von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wollen die beiden Koalitionsfraktionen das Reformgesetz an diesem Freitag im Bundestag in erster Lesung zunächst in unveränderter Fassung einbringen. Dafür stimmten mit großen Mehrheiten die Fraktionen von Union und SPD.

SPD legt sich im Oktober fest

Die SPD-Abgeordneten stimmten zugleich einem Papier des Parteivorstandes zu, wonach künftige Privatinvestoren keinen Einfluss auf das Schienennetz bekommen sollen und eine Ausgabe von Volksaktien mit nicht stimmberechtigten Vorzugspapieren geprüft werden soll. Diese Prüfung ist noch im Gange. Damit haben beide Fraktionen deutlich gemacht, dass sie zwar am Freitag über die kritisierte Vorlage der Bundesregierung beraten wollen, aber entsprechende Änderungen im weiteren Verlauf der Gesetzgebung einbringen wollen.

Während der Forderungskatalog der Union nun vorliegt, wolle die SPD ihre "Gesamtlinie endgültig auf dem Parteitag Ende Oktober in Hamburg" festlegen, sagte der SPD-Abgeordnete Peter Friedrich. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Uwe Beckmeyer, sagte, er sei mit dem Ergebnis zufrieden. "Wir haben allerdings noch ein hartes Stück Arbeit vor uns."

Die fünf Punkte der Union

Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich sagte, durchzusetzen seien jetzt verbesserte Kontrollrechte des Bundes über das Schienennetz. Unabdingbar seien die einjährige Testphase und eine externe Preiskontrolle. "Wir stärken die Rolle des Bundes und den Netz-Wettbewerb." Mit der ersten Stufe der Privatisierung könne vor 2009 nicht mehr gerechnet werden. Insgesamt will der Bund 49 Prozent seiner Anteile verkaufen. Der CDU-Abgeordnete Klaus Lippold beklagte, dass immer noch kein endgültiger Netzzustandsbericht und keine Leistungsvereinbarung vorlägen.

Die Union verlangt in ihrem 5-Punkte-Katalog zudem ein stärkeres Durchsetzungsrecht des Netzeigentümers Bund in allen Belangen der Infrastrukturverwaltung über Gleise und Bahnhöfe, die der DB AG übertragen werden sollen. Zudem soll die Bundesnetzagentur die Trassenentgelte der Länder regulieren können. Die 15-jährige Laufzeit, in der die Bahn das Netz bewirtschaften soll, müsse bis zur vollen Verfügbarkeit des Bundes über das Netz verkürzt werden.