Die Bundesregierung stellt sich gegen die Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy, die Währungs- und Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) verstärkt auf Wirtschaftswachstum und weniger auf Preisstabilität auszurichten. Laut "Bild"-Zeitung hat sich die Bundesregierung der Unterstützung einer Reihe anderer Euro-Mitgliedsländer versichert, darunter Luxemburgs.

Für erheblichen Unmut sorge zudem, dass Sarkozy erst für das Jahr 2012 einen gesamtstaatlich ausgeglichenen Haushalt anstrebe, schrieb das Blatt. Die Euro- Staaten hatten sich erst kürzlich auf das Jahr 2010 verpflichtet. Der Chef der deutsch-französischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Andreas Schockenhoff (CDU), sagte der Zeitung: "Die Geldwertstabilität ist die Voraussetzung dafür, dass wir in Europa langfristig ausgeglichene Haushalte und Wachstum haben. Das kann auch Frankreich nicht ernsthaft in Frage stellen."

Nach Angaben des SPD-Finanzexperten Jörg Spiller haben sich die Mitgliedsländer der Währungsunion bei Einführung des Euro vertraglich darauf verständigt, dass die EZB unabhängig ist. Dabei solle es bleiben.

Rückendeckung aus Frankreich

Die Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses im EU-Parlament unterstützte dagegen Forderungen Sarkozys nach einem stärkeren Einfluss der Politik auf den Euro-Wechselkurs. "Die Europäische Zentralbank hat nicht die Legitimation, das allein zu tun", sagte die französische Sozialistin Pervanche Bers der "Financial Times Deutschland". Die USA hätten eine Strategie für den Dollar, der zwischen der Regierung und der US-Notenbank abgesprochen sei. "Wenn Europa bei internationalen Währungsfragen nicht nur die Anpassungsvariabel sein will, müssen wir mit den anderen Währungsräumen in einen Dialog treten. Das geht nur, wenn die Politiker ihn führen", meinte Bers weiter.