Auf privates Beteiligungskapital spezialisierte Finanzinvestoren (Private Equity) drohen angesichts der unklaren Gesetzesvorgaben mit Abwanderung aus Deutschland. Sollten keine stabilen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, wolle jede zweite Private-Equity-Gesellschaft die Fonds-Geschäfte ins Ausland verlagern, teilte der Branchenverband BVK am Freitag in Berlin mit. Fast ebenso viele zögen sogar die Verlagerung ihrer kompletten Managementgesellschaft ins Ausland in Betracht.

Der Kapitalabfluss wäre laut BVK beträchtlich. Dann würden neun Milliarden Euro privates Eigenkapital nicht mehr aus Deutschland heraus investiert werden. Derzeit verwalten den Angaben zu Folge alle deutschen Private-Equity-Fonds 18,5 Milliarden Euro. Die Branche steckt Beteiligungskapital in nicht börsennotierte Unternehmen - von der Neugründung bis zum renommierten Mittelständler.

Steuerliche Anreize verlangt

Bisher ist unklar, wie das von der großen Koalition für 2008 geplante "Private-Equity-Gesetz" aussehen wird. Die Signale aus dem schwarz-roten Regierungslager sind unterschiedlich. Schließlich standen im Zuge der von der SPD vor zwei Jahren ausgelösten "Heuschrecken"-Debatte über umstrittene Finanzinvestoren neben Hedge-Fonds auch internationale Private-Equity-Firmen am Pranger. Aber auch das Wirtschafts- und Finanzministerium sind uneins. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) will das neue Gesetz auf Wagniskapital für junge Technologiefirmen begrenzen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hingegen möchte die alle Segmente der Branche fördern.

Der BVK fordert mehr steuerliche Anreize. Der Verband beklagt vor allem eine steuerliche Schlechterstellung im internationalen Vergleich. Bereits jetzt würden große Investoren ihre Gelder nicht in deutschen Fonds anlegen. Steuerliche Transparenz für alle Private-Equity-Fonds und ihre Einordnung als "vermögensverwaltend" sei die wichtigste Forderung. Im Ergebnis sollte die Besteuerung nur einmal, nämlich beim Anleger erfolgen.

Zudem müssten Verlustvorträge von jungen Unternehmen bei Mehrheitswechseln im Rahmen von Kapitalerhöhungen beibehalten werden. Sollten diese künftig wegfallen, wäre das besonders für die Förderung junger, innovativer Unternehmen in der ersten Phase fatal. Diese machten in den ersten Jahren alle Verluste. Auch die Mindeststeuer treffe diese Unternehmen besonders hart. Verluste dürfen demnach nur in Höhe von 60 Prozent von Einkünften eines Jahres abgezogen werden. Überwiegend abgelehnt werde auch die im Zuge der Reform der Unternehmenssteuern geplante Zinsschranke. Damit will die Koalition Gewinnverlagerungen ins steuergünstigere Ausland verhindern.

Regierung will Risikominimierung

Inzwischen plant das Finanzministerium neben einem Wagniskapital- auch ein Risiko-Begrenzungsgesetz. Damit sollen "Fehlentwicklungen im Markt vermieden werden". Dabei geht es darum, Unternehmen im Umgang mit Finanzinvestoren und Hedgefonds zu stärken. Ziel ist es, die Risiken bei Firmen durch solche Investoren zu minimieren. Unter anderem ist im Gespräch, dass Aktionäre von einer Beteiligung von zehn Prozent an ihre Strategie für das Unternehmen offen legen müssen. Die Eckpunkte sollen schon im Sommer beschlossen werden.

2006 haben private Beteiligungsgesellschaften laut BVK in 970 Unternehmen etwa 3,6 Milliarden Euro investiert und damit rund 20 Prozent mehr als im Vorjahr. Vor allem kleine und mittlere Firmen hätten profitiert. Die von den Beteiligungsfirmen eingesammelten Mittel seien jedoch auf 2,8 Milliarden Euro gesunken.