Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat seinen Vorschlag für mehrere so genannte Bad Banks für toxische Wertpapiere Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgelegt. "Meine Analyse und mein Vorschlag sind fertig. Die Kanzlerin kennt beides", sagte Steinbrück der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Er sprach sich erneut für ein dezentrales Bad-Bank-System aus: "Ich lehne definitiv eine zentrale Bad Bank ab. Auch von einer Lösung mit einer staatlichen Versicherung für die toxischen Papiere, wie in Großbritannien praktiziert, halte ich nichts." Die Bundesregierung werde nach Ostern über das Thema beraten, sagte der SPD-Politiker. Am 21. April wird die Regierung mit Branchenvertretern über Steinbrücks Konzept sprechen.

Würden alle faulen Papiere in einer einzigen Bad Bank letztlich vom Steuerzahler übernommen, würde das den Bund mit mehr als 200 Milliarden Euro belasten, sagte Steinbrück. "Das kann ich doch niemandem vermitteln."

Nach seinen Plänen soll nun zwischen toxischen und nur im Moment illiquiden Papieren unterschieden werden. "Für die toxischen Wertpapiere müssen die jeweiligen Banken und ihre Aktionäre eine Höchstmaß an Verantwortung übernehmen", sagte der Finanzminister. Bei illiquiden Papieren "könnte eventuell der Staat behilflich sein". Denn es sei damit zu rechnen, dass die Anleihen von Staaten und Unternehmen eines Tages wieder liquide sein dürften und damit der Wert nicht für immer verloren sei.

Bedenken bei der CSU

Steinbr ück stößt mit seinen Vorstellungen zur staatlichen Absicherung fauler Wertpapiere über sogenannte Bad Banks auf Bedenken bei der CSU. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, räumte zwar ein, dass solche Bad Banks bei der praktischen Bewältigung des Problems hilfreich sein könnten. Dem "Traunsteiner Tagblatt" sagte er aber zugleich, dies zu tun, widerspräche jeder kaufmännischen Regel. Letztlich sei eine Bad Bank die "geistreichste Form der Verschleierung wirtschaftlicher Fakten". Auch Ramsauer meinte jedoch ähnlich wie Steinbrück, es sei nicht auszuschließen, dass die ausgelagerten Papiere auf längere Sicht wieder werthaltig würden.

Eine Lösung dieser Probleme angeschlagener Banken sei ohne eine Belastung der Steuerzahler leider nicht denkbar, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Meister (CDU) der "Berliner Zeitung". "Wenn wir aber nichts tun, wird sich das auf die Finanzierungsmöglichkeiten der Realwirtschaft auswirken." Die Steuerzahler könnten kein Interesse daran haben, dass sich die Lage in diesem Bereich verschlechtere.

Meister zeigte sich grundsätzlich zufrieden mit Planungen des Finanzministeriums zur Einrichtung von Bad Banks. "Ich freue mich, dass endlich Bewegung in die Sache kommt", sagte er. Auch SPD- Fraktionsvize Ludwig Stiegler sprach sich in der "Passauer Neuen Presse" für eine Bad-Bank-Regelung aus. "Wir müssen die Banken von den illiquiden Papieren befreien, damit sie wieder kreditvergabefähig werden. Wenn die Amerikaner und Briten ihre Banken windeln, müssen auch wir unseren Banken neue Windeln verpassen", sagte der SPD-Politiker.

Der "Spiegel" berichtet, zur Absicherung der faulen Wertpapieren werde der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) 200 Mrd. Euro aus seinem Bürgschaftsprogramm bereitstellen. In den Bilanzen der Banken lagern faule Wertpapiere im Volumen von mehreren hundert Mrd. Euro. Das führt unter anderem dazu, dass die Institute weiter kein Vertrauen zueinander haben und das Kreditgeschäft auch unter den Banken nicht wieder den nötigen Schwung bekommt.