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Spielregeln für Staatsfonds Vorstoß in Brüssel

Milliardenschwere Staatsfonds aus asiatischen Boom-Ländern und energiereichen Staaten sollen sich nach dem Willen der EU-Kommission bei Investitionen in der Europäischen Union auf faire und durchschaubare Spielregeln einlassen. Kommissionspräsident Jos Manuel Barroso machte klar, dass die EU weiter offen für Kapital bleibe. "Staatsfonds stehen nicht wie der große böse Wolf vor der Tür", sagte er. "Sie haben für Liquidität gesorgt und geholfen, die Finanzmärkte zu stabilisieren." Die Industrie sei auf langfristige Anlagen angewiesen.

Für ihren Vorstoß plant die EU-Kommission derzeit noch keine gesetzlichen Maßnahmen. Allerdings will Barroso beim Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs am 13. und 14. März in Brüssel für Zustimmung zu dieser Haltung suchen.

Barroso machte auch deutlich, dass Investoren mit rein politischen oder verschleierten Zielen an ihren Vorhaben gehindert werden sollten. Für solche Fälle müssten alle 27 EU-Staaten zusammenstehen. "Können wir freiwillig keine Ergebnisse erzielen, werden wir EU-Gesetze vorschlagen, das habe ich schon klar gemacht", sagte Barroso. Die EU soll sich eng mit Finanzorganisation wie dem Internationalen Währungsfonds abstimmen, um wirksame Regeln zu bekommen.

Quelle: ntv.de

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