Die Europäische Union erwägt, besonders wichtige Unternehmen durch so genannte Goldene Aktien gegen den Zugriff ausländischer Staatsfonds zu schützen. "Das europäische Interesse, die Kontrolle über wichtige und politisch sensible Schlüsselindustrien zu bewahren, könnte durch das Instrument der Goldenen Aktie erreicht werden", sagte EU-Handelskommissar Peter Mandelson dem "Handelsblatt". Die EU müsse ihre Interessen in strategischen Branchen schützen, wenn diese für unzulässigen politischen Einfluss aus dem Ausland anfällig seien, argumentierte der Brite. "Wir müssen Wege finden, wie die EU einerseits die Kontrolle über ihre Schlüsselindustrien behält, andererseits aber weiterhin attraktiv bleibt für ausländische Investoren einschließlich staatlicher Fonds."

Mandelsons Vorstoß ist der erste konkrete Vorschlag aus Brüssel, wie europäische Schlüsselindustrien geschützt werden könnten. Bislang hatte sich die Kommission nicht für Goldene Aktien erwärmen können, sie sind in der EU weitestgehend verboten. Die einzigen Ausnahmen gelten für sicherheitsrelevante Rüstungsunternehmen. Nach Ansicht der Kommission verstößt das Schutzinstrument gegen das Prinzip des freien Kapitalverkehrs.

Wer eine Goldene Aktie besitzt, hat dadurch gegenüber anderen Aktionären besondere Privilegien, beispielsweise Mehrfachstimmrechte oder eine Vetomöglichkeit. Damit können unerwünschte Anteilseigner oder feindliche Übernahmen blockiert werden.

Damit Mitgliedsländer das Instrument nicht ausnutzen, würde die EU die Einführung von Goldenen Aktien mit Auflagen versehen. Die Rechte aus dem Gebrauch solcher Aktien dürften nicht allein von den Mitgliedstaaten ausgeübt werden, deren Regierungen meist nur die eigenen Interessen verfolgten, betonte Mandelson. "Es sollte eine geteilte Zuständigkeit der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten beim Einsatz Goldener Aktien geben", forderte der Kommissar.