Spurenlesen bei der Bahn Was wusste Suckale?
09.04.2009, 19:41 UhrIm Datenschutz-Skandal bei der Bahn führt eine erste Spur in den Vorstand. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll Personalvorstand Margret Suckale in einem Fall über Überwachungsmaßnahmen bei einem Mitarbeiter informiert gewesen sein.
Diesen Verdacht legt der vorläufige Abschlussbericht des Berliner Datenschutzbeauftragten Alexander Dix nahe, der die Vorfälle bei der Bahn monatelang untersucht hat. Zum fraglichen Zeitpunkt war Suckale noch Leiterin der Rechtsabteilung bei der Bahn. 2005 wurde sie in den Konzernvorstand berufen. Mittlerweile ist sie Personalvorstand bei der im Zuge der Börsenpläne gegründeten Bahn-Gesellschaft DB Mobility Logistics AG.
Kontobewegungen ermittelt
Laut Dix hatte die Rechtsabteilung damals unter Einschaltung externer Anwälte eine Detektei aus Nordrhein-Westfalen beauftragt, in einem konkreten Korruptionsfall zu ermitteln. Bei einem Verdächtigen seien ab Ende 1999 bis weit ins Jahr 2000 Kontobewegungsdaten ermittelt worden.
Das gleiche sei offenbar auch 2002 noch einmal geschehen. Dabei seien Bankunterlagen im Original gesichtet worden, aus denen hervorgehe, dass der Betroffene Unterhalt an seine Kinder zahlte und einige Arztrechnungen beglich. Es sei "kaum vorstellbar, dass die Daten ohne Verstoß gegen strafrechtliche Normen" in den Besitz der Detektei kommen konnten, schreibt Dix.
Der Datenschützer will Anhaltspunkte dafür ausgemacht haben, dass Suckale von der Aktion wusste. Ein Bahn-Mitarbeiter habe damals in einer E-Mail an einen der externen Anwälte geschrieben: "Ich habe vor kurzem mit Frau S. in Sachen ...gesprochen, hier auch in Bezug auf die weiteren Recherchen zu Zahlungen aus dem Dezember 1999."
Frau S. sei mit der "von Ihnen vorgeschlagenen Verfahrensweise einverstanden". Datenschützer Dix folgert daraus: "Nach dieser E-Mail spricht einiges dafür, dass auch ein jetziges Vorstandsmitglied im DB-Konzern in die Zusammenarbeit" mit der Detektei "involviert war".
Bahn weist Vorwürfe zurück
Bei der Bahn wies man die Vorwürfe am Donnerstag zurück. Frau Suckale sei "weder als Leiterin der Rechtsabteilung noch später als Personalvorstand über die Vorgehensweise bei durchgeführten Ermittlungen" der Detektei informiert gewesen, sagte ein Sprecher der Bahn zur Süddeutschen Zeitung. Im Übrigen sei es absurd, wenn man annehme, der Vorstand habe Firmen beauftragt, "mit rechtlich zweifelhaften Methoden Beweismaterial zu sammeln". Es sei der Bahn um die Bekämpfung der Korruption gegangen.
Ziel sei also gewesen, Beweismaterial zu erhalten, das man einem Staatsanwalt zur Anzeige vorlegen könne. "Solches Beweismaterial muss über alle rechtlichen Zweifel erhaben sein, sonst darf es in einem Verfahren nicht angewendet werden", sagte der Sprecher. Die im Bericht zitierten Behauptungen von Dix "entbehren einer sachlich fundierten Grundlage". Auch über die Screenings, bei denen die Bahn massenhaft Daten von Mitarbeitern mit denen von Lieferanten hatte abgleichen lassen, sei "Frau Suckale weder informiert noch involviert" gewesen.
Der Chef der Bahngewerkschaft GDBA, Klaus-Dieter Hommel, bekräftigte seine Forderung nach einer umfassenden Aufklärung. Der endgültige Bericht von Dix steht noch aus, genau wie die Ergebnisse der Prüfungsgesellschaft KPMG sowie der Sonderermittler Herta Däubler-Gmelin und Gerhart Baum. Noch wollte Hommel sich nicht zu einzelnen Personen äußern. "Wenn aber weitere Verantwortlichkeiten feststehen, dann müssen Köpfe rollen. Das gilt ohne Ansehen der Person, auch bis in den Vorstand hinein", sagte er.
Quelle: ntv.de