Das einflussreiche Handelsministerium Chinas hat in einem internen Regierungsbericht eindringlich ein Umsteuern in der Wechselkurspolitik gefordert. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, soll die Aufwertung der Landeswährung Yuan nach Ansicht des Ministeriums nicht mehr im bisherigen Tempo fortgesetzt werden. Die unter steigenden Kosten leidenden Exporteure bräuchten Zeit, sich auf die veränderte Lage einzustellen. Falls der Anpassungsprozess zu rasant verlaufe, drohe eine Pleitewelle - insbesondere in der Textilindustrie, warnte das Ministerium.

Bereits jetzt steckten zwei Drittel der Firmen in diesem Bereich in den roten Zahlen oder drohten in die Verlustzone abzurutschen. Das Ministerium empfiehlt daher, den Exporteuren mit höheren Steuervergünstigungen unter die Arme zu greifen, um einen Einbruch bei den Ausfuhrzahlen abzuwenden.

Angst vor Boom-Ende

Der Handelsbilanzüberschuss Chinas ging in der ersten Jahreshälfte zum Vorjahr um zwölf Prozent zurück. Diese Zahl nährt kurz vor den Olympischen Spielen im Reich der Mitte die Furcht, dass der langjährige Boom in dem aufstrebenden Schwellenland abebben könnte. Das Handelsministerium erarbeitete daraufhin einen Empfehlungskatalog für die Regierung, dessen Inhalt nun durchsickerte.

Der Yuan hat in der ersten Jahreshälfte zum US-Dollar um 6,6 Prozent zugelegt. Damit sind die chinesischen Exporteure mit dem bislang höchsten Aufwertungstempo konfrontiert, seit die Landeswährung vor drei Jahren aus ihrer festen Anbindung an die US-Leitwährung gelöst wurde. Insbesondere die USA, aber auch die EU haben China wieder vorgeworfen, sich mit einer künstlich niedrig gehaltenen Landeswährung Vorteile an den internationalen Märkten zu verschaffen. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, wollen noch in diesem Jahr erneut mit China über den Wechselkurs reden. Der Gesprächsfaden soll am Rande des EU-China-Gipfels im Spätherbst im französischen Lyon wieder aufgenommen werden.

Zentralbank für Aufwertung

Erste Schritte zur Freigabe des Yuan, der nur in einer engen Bandbreite zum Dollar schwanken darf, hat China zwar bereits gemacht. Diese gehen der EU aber nicht weit genug. Doch die Regierung in Peking zögert mit größeren Zugeständnissen. Der Grund: Der Zug um Zug aufgewertete Yuan bringt die Exporteure zunehmend in die Bredouille. Insbesondere die lohnintensiven Sparten wie Textil-, Spielzeug- und Schuhfertigung leiden unter dem Wechselkurs, der ihre Produkte im Ausland verteuert. Zugleich schlägt die steigende Inflation im Inland durch, die sich in immer höheren Energie- und Arbeitskosten der Betriebe bemerkbar macht.

Wie die kommunistische Regierung des Riesenreiches auf die Empfehlungen des Handelsministeriums reagiert, ist offen. Sie hatte jedoch vorige Woche über die staatlichen Medien verlauten lassen, die Steuervergünstigungen für die Textil- und Bekleidungsindustrie zu erhöhen. Damit kündigt sich möglicherweise eine Trendwende an, da Subventionen in den vergangenen Jahren Zug um Zug abgebaut wurden.

Ob sich das Handelsministerium mit seinen Empfehlungen zur Wechselkurspolitik durchsetzen kann, bleibt ungewiss. Zwar verfügt das Haus im Staatsapparat über großen Einfluss. Die Zentralbank gilt in dieser Sache jedoch als Gegenspielerin, da sie im Kampf gegen die Inflation eine stetige Aufwertung befürwortet. Zuletzt hatte die für die Regierung tätige Denkfabrik "State Information Centre" sogar eine beschleunigte Aufwertung des Yuan gefordert. Das Bekanntwerden des internen Regierungsberichts sorgte zunächst allerdings für einen Dämpfer: Die Landeswährung ging zum US-Dollar mit 6,8450 Yuan deutlich niedriger aus dem Handel als zum Wochenschluss am Freitag.