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Siemens-Affäre verschärft sich Zentralvorstand verhaftet

Die Affäre um dubiose Zahlungen des Technologiekonzern Siemens an einen Arbeitnehmervertreter erreicht die Führungsetagen. Am Dienstag wurde Zentralvorstand Johannes Feldmayer festgenommen. Die Festnahme sei im Zusammenhang mit der Affäre um die Arbeitnehmervertretung AUB erfolgt, sagte ein Konzernsprecher. Dort gab es jetzt einen Rücktritt.

Siemens soll die Arbeitnehmervertreter der AUB mit unzulässigen Zuwendungen unterstützt haben. Der Vorwurf gegen Feldmayer laute auf Untreue, sagte ein Sprecher der Nürnberger Justiz. Wie der Siemens-Sprecher sagte, fanden weitere Durchsuchungen an Siemens-Standorten in Nürnberg, München und Erlangen statt.

Schelsky legt Amt nieder

Die Festnahme stehe im Zusammenhang mit der Affäre um die Arbeitnehmervertretung AUB, hieß es weiter. Der Konzern soll an den Gründer und Chef der "Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsangehöriger" (AUB), Wilhelm Schelsky, Millionen ohne nennenswerte Gegenleistung gezahlt haben. Die AUB ist im Aufsichtsrat von Siemens vertreten und stellt in einem Bereich den Betriebsratschef. Sie hatte in der Vergangenheit - anders als die IG Metall - umstrittene Pläne der Konzernführung unterstützt. Das Geld soll über Beraterfirmen des Unternehmers aus Oberfranken geflossen sein.

Schelsky sitzt bereits seit Mitte Februar in Haft. Ihm werden Steuerstraftaten zur Last gelegt. Am Dienstag legte Schelsky sein Amt nieder. "Vor dem Hintergrund der Entwicklung der letzten Wochen wird sich die AUB neu ausrichten", teilte die stellvertretende AUB-Bundesvorsitzende Ingrid Brandt- Hückstädt, mit. Zu den "heutigen Vorgängen bei Siemens" wollte sich die AUB-Funktionärin allerdings nicht äußern.

Feldmayer ist der erste aktive Zentralvorstand, der wegen Korruptionsvorwürfe bei Siemens verhaftet wurde. Er ist unter anderem für die Bereiche Siemens IT Solutions and Services, Siemens Building Technologies AG (SBT), Siemens Real Estate (SRE), Corporate Information Office (CIO) und Global Shared Services (GSS) Europa, einschließlich Regionalorganisation Deutschland (RD) verantwortlich. Der 50-Jährige wurde zeitweise sogar als Nachfolger von Konzernchef Heinrich von Pierer gehandelt, konnte sich aber nicht gegen Klaus Kleinfeld durchsetzen.

Mehrere Brandherde

Die Ermittlungen um die AUB stehen nicht im Zusammenhang mit der Schmiergeldaffäre in der einstigen Kommunikationssparte Com. Hier ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft. Diese hat bei ihren Ermittlungen bislang mehr als 30 Personen vernommen. Die Untersuchung dauert an. Die Ermittler prüfen Geldströme im Umfang von 200 Mio. Euro, Siemens selbst betrachtet 420 Mio. kritisch. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das Geld von früheren Mitarbeitern und deren Komplizen aus der Firmenkasse abgezweigt und als Schmiergeld im Ausland verwendet worden ist.

Bei einem Prozess vor dem Landgericht Darmstadt hatte ein ehemaliger Siemens-Manager und -Berater zuletzt die Bestechung von Mitarbeitern des italienischen Energiekonzerns Enel eingeräumt. Er habe eine bei Siemens gängige Praxis fortgeführt, hatte der Angeklagte zu Protokoll gegeben.

In Darmstadt wird zudem die Korruptionsaffäre in der Siemens-Kraftwerkssparte vor Gericht verhandelt. Im Strafverfahren entschied der Vorsitzende Richter Rainer Buss am Dienstag, dass Siemens- Zentralvorstand Uriel Sharef als Zeuge gehört werden. Sharef solle über eine hohe Abfindungszahlung für einen wegen Korruption angeklagten Bereichsvorstand aufklären

Sobald Siemens aus den Affären rauskommt, will der Konzern nach eigenen Angaben zum Vorbild in der Korruptionsbekämpfung werden. Im Umgang mit solchen Problemen wolle Siemens Standards für die Industrie setzen, hatte Siemens-Konzernchef Klaus Kleinfeld erst am Montag bei einer Veranstaltung des Bundeskartellamtes erklärt.

Quelle: ntv.de

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