Im Bundestag ist es am Freitag zu heftigen Auseinandersetzungen über die geplante Teilprivatisierung der Deutschen Bahn gekommen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verteidigte das Vorhaben mit Hinweis auf eine Stärkung des Unternehmens Bahn im internationalen Wettbewerb. Zudem sicherte er Bürgern und Ländern zu, die Qualität des regionalen Schienenverkehrs zu verbessern. Zugleich werde der "integrierte Konzern" der DB gesichert, der der Bahn neben den übrigen Unternehmensteilen auch die Bewirtschaftung des Netzes ermöglichen soll. Aber, widersprach der Minister vielfachen Befürchtungen: "Das Netz bleibt im Eigentum des Bundes." Es werde kein Volksvermögen verscherbelt.

Für die Union sicherte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich dem Koalitionspartner SPD die Bereitschaft zu, den Weg der Teilprivatisierung über Volksaktien mitzugehen. Bedingung sei jedoch eine Festigung der Kontrolle des Netzes im Eigentum des Bundes. "Wir nehmen die Bahn an die Kandare", sagte Friedrich. Deshalb solle die Aufsichtsbefugnis der Netzagentur gestärkt werden.

Die Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen erklärten, das Vorhaben ablehnen zu wollen. Alle betonten, dass die regionale Schienenversorgung unter Renditebedingungen privater Anteilseigner Not leiden werde. "Wir lehnen die Bahnprivatisierung ab, weil sie gegen die Bevölkerung und die Beschäftigten gerichtet ist", sagte Linksfraktionschef Oskar Lafontaine.

Appell an Tarifparteien

Unterdessen hat Tiefensee die Beteiligten im neu aufgeflammten Tarifstreit bei der Deutschen Bahn vor einer Eskalation gewarnt. "Wir fordern die Tarifparteien auf, sowohl die Belange der Beschäftigten als auch die des Allgemeinwohls und der Volkswirtschaft im Auge zu behalten", sagte er dem "Tagesspiegel". Am Donnerstag hatten die Gewerkschaften Transnet und GDBA die Zusammenarbeit mit der Lokführergewerkschaft GDL für gescheitert erklärt.

Die Kooperation war unter den Schlichtern Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler als Ausgangspunkt für die weiteren Gespräche vereinbart worden. Transnet und GDBA warfen der GDL vor, sie sei nicht bereit gewesen, die gefundene Regelung zu akzeptieren. Die Bahn erklärte, sie stelle sich nun auf die Möglichkeit von Streiks ein. Die GDL fordert für die Lokführer einen eigenen Tarifvertrag mit einem Einstiegsgehalt von 2500 statt bisher knapp 2000 Euro, in das auch bestimmte Zulagen integriert werden sollen. Darüber hinaus verlangt sie eine Senkung der Arbeitszeit um eine Stunde pro Woche.