Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat die EU-Kommission aufgefordert, bei ihren Vorbehalten gegen die deutschen Staatshilfen für die Commerzbank flexibel zu sein. Kreditinstitute bräuchten Sicherheit, und diese hätten sie derzeit nicht, sagte der SPD-Politiker am Rande einer Konferenz in Brüssel. Steinbrück warnte vor zu festen, bürokratischen Lösungen bei der Unterstützung der Banken.

Hinsichtlich der Dividendenzahlungen von Banken, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, hatte Steinbrück bereits zuvor gesagt, er halte ein kategorisches Verbot von Dividendenzahlungen für solche Banken für verfehlt. Dies würde dem Ziel des staatlichen Rettungspakets zuwider laufen, da potenzielle Investoren wie Pensionsfonds auf Dividendenzahlungen angewiesen seien. Ein Sprecher der Commerzbank wollte sich zu dem Streit nicht äußern.

EU: Staatshilfe verstößt gegen Regeln

Die Europäische Kommission hat die geplanten staatlichen Beihilfen für die Commerzbank in Höhe von 8,2 Mrd. Euro zurückgewiesen. Die Maßnahmen stünden nicht im Einklang mit den EU-Regeln, erklärten die EU-Wettbewerbshüter in Brüssel am Dienstag.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums sagte, alle 27 Mitgliedstaaten seien sich darüber einig, dass die Position der EU-Kommission nicht in Einklang mit der Problemlage stehe. "Die Kommission muss Teil der Lösung werden und nicht Teil des Problems." Die EU-Kommission monierte zunächst die Höhe der Verzinsung, die die Commerzbank für die stille Einlage des Bundes leisten soll. Sie sei unter der im Bankenrettungsplan vorgesehenen Mindestverzinsung von zehn Prozent geblieben.