Unter den Augen der Aufsicht Zwickmühle für Siemens
02.08.2008, 12:30 UhrDer Freiburger Rechtsgelehrte und Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, Prof. Hanno Merkt, rechnet mit einem langen Schadenersatzprozess des Siemens-Konzerns gegen elf frühere Vorstände und hält eine außergerichtliche Einigung für wenig wahrscheinlich. Die US-Börsenaufsicht SEC erwarte eine angemessene Reaktion, sagte Merkt der "Wirtschaftswoche". Schon deshalb sei eine außergerichtliche Einigung schwer vorstellbar.
"Das würde nach Mauschelei aussehen", betonte der Jurist. Sollte die SEC den Eindruck gewinnen, dass nur pro forma durchgegriffen wird, könnte die zu erwartende Strafe gegen die Siemens AG erheblich höher ausfallen. Nach Expertenmeinung könnte sich dann die erwartete Strafe in Höhe von ein bis zwei Milliarden Euro verdoppeln.
"Es könnte im Hinblick auf die SEC ratsam sein, stur zu bleiben", sagte Merkt, der auch Sachverständiger bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (Bafin) und für den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist.
Die Siemens AG habe nach dem Gesetz die Wahlfreiheit, ob sie den Gesamtschaden bei einem der ehemaligen Manager geltend macht oder beispielsweise ein Elftel bei jedem. In jedem Fall sei das Siemens-Verfahren wegweisend für die deutsche Unternehmensrechtsprechung. "Der deutsche Aktienmarkt verlangt nach einem Lehrstück", sagte Merkt dem Blatt.
Quelle: ntv.de