Die Zusammenarbeit mit China in der Wissenschaft soll auf den Prüfstand gestellt werden, wenn es nach Forschungsministerin Stark-Watzinger geht. Im Umgang mit der Volksrepublik müsse man strategischer vorgehen - schließlich werden dort viele zivile Forschungsprojekte am Ende militärisch umgesetzt.

Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger spricht sich dafür aus, Wissenschaftskooperationen mit China zu überprüfen. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieb sie, Deutschland dürfe "nicht naiv sein" im Umgang mit einer Regierung, die das Ziel verkünde, Ergebnisse ziviler Forschung in militärische Anwendungen zu überführen. Die Zeitenwende mache "einen strategischeren Ansatz erforderlich, der das hohe Gut der Wissenschaftsfreiheit mit unseren sicherheitspolitischen Interessen in Einklang bringt".

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Zu den Risiken, denen Forschung zunehmend ausgesetzt sei, zählen nach Einschätzung der Ministerin der "Missbrauch von Forschung, ausländische Einflussnahme und vor allem der ungewollte Abfluss von Know-how und Technologie ins Ausland". Deshalb müsse der Umgang mit sicherheitsrelevanter Forschung sensibler werden; selbst in der Grundlagenforschung müsse die Möglichkeit einer militärischen Verwendung ziviler Forschungsergebnisse bedacht werden.

Spionage an deutschen Unis?

Bereits Ende Juli hatte Stark-Watzinger vor Spionage durch vom Staat geförderte chinesische Stipendiaten an deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen gewarnt. "China wird in Wissenschaft und Forschung immer mehr zum Wettbewerber und systemischen Rivalen", sagte sie der Mediengruppe Bayern. Sie lobte die Entscheidung der Friedrich-Alexander-Universität (FAU) Erlangen-Nürnberg, die seit dem 1. Juni keine Stipendiaten mehr annimmt, die nur vom staatlichen China Scholarship Council (CSC) finanziert werden.

In dem "FAZ"-Gastbeitrag sprach sich Stark-Watzinger auch dafür aus, die bisherige Trennung von ziviler und militärischer Forschung in Deutschland zu hinterfragen. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine werde hierzulande zwar viel über moderne Waffensysteme diskutiert. "In der Forschungslandschaft ist jedoch weiterhin das Bild einer moralisch überlegenen zivilen Forschung und einer moralisch weniger vertretbaren militärischen Forschung weit verbreitet", schrieb Stark-Watzinger.

Doch die Grenze zwischen ziviler und militärischer Forschung verschwimme mit dem technologischen Fortschritt immer stärker. Deshalb sei es nötig, zu einer Neubewertung zu kommen, erklärte die Ministerin. Als Vorbilder nannte sie Länder wie die USA und Israel, wo es gelinge, "in einem zivil und militärisch geprägten Ökosystem Forschung in technologische Innovation" umzusetzen.