Die Einschläge kommen näher: Die EU veröffentlicht die Namen, die auf der neuen Sanktionsliste stehen. Darunter sind enge Vertraute Putins und wichtige Militärs. Allerdings wird eine Gruppe komplett verschont.

Die EU hat einige hochkarätige Namen auf die neue Sanktionsliste gegen Russland gesetzt. Diese betreffen unter anderem den russischen Generalstabschef Waleri Gerassimow. Sein Name findet sich auf einer Liste von insgesamt 15 Russen und Ukrainern, die im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde. Den Genannten werden Handlungen vorgeworfen, "die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen". Gerassimow sei "für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine" verantwortlich, hieß es zur Begründung. Wirtschaftsführer sind nicht betroffen.

Die Liste wird angeführt vom russischen Vize-Ministerpräsidenten Dmitri Kosak. Die Ausweitung der Sanktionen wegen der Annexion der Krim und der Gewalt in der Ukraine war am Montag von den EU-Regierungen beschlossen worden. Dadurch erhöht sich die Gesamtzahl von Russen und Ukrainern, die nicht in die EU reisen dürfen und keinen Zugang mehr zu ihren Konten in der EU haben, auf 48.

Zu den anderen prominenten Betroffenen gehört der Vertreter von Staatspräsident Wladimir Putin im "Föderationskreis Krim", Oleg Belawenzew. Auch der Chef des russischen Militärgeheimdienstes, Igor Sergun und der russische Krim-Minister Oleg Saweljow stehen auf der EU-Sanktionsliste. Andere Betroffene sind der amtierende Gouverneur der ukrainischen Stadt Sewastopol, Sergej Menjailo, sowie die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der russischen Duma, Ljudmila Schwezowa und Sergej Newerow.

Weitere Sanktionen möglich

Als Rebellenführer aus dem Osten der Ukraine wurden Igor Strelkow, der an Zwischenfällen in der Stadt Slawjansk beteiligt war, sowie der Leiter der "Republik Donezk", Andrej Purgin, auf die Sanktionsliste gesetzt. Einreiseverbote und Kontensperrungen gelten auch für German Prokopiw, einen Anführer der "Lugansker Garde", sowie dessen Mitstreiter Waleri Bolotow.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich "beunruhigt über die sich verschlechternde Sicherheitslage in der Ostukraine". "Die Spirale von Gewalt und Einschüchterung untergräbt das normale Funktionieren legitimer staatlicher Einrichtungen", heißt es in einer Erklärung Ashtons. Sie forderte Russland auf, die Genfer Vereinbarung über eine Deeskalation der Lage tatsächlich umzusetzen. Ashton bestätigte, dass weitere Ergänzungen der Sanktionsliste möglich seien.

Auch die USA hatten am Montag ihre Sanktionen verschärft. Die US-Regierung erweiterte ihre Liste um sieben Russen und 17 Firmen aus dem Umfeld von Staatschef Wladimir Putin. Washington erließ für US-Firmen zudem strengere Regeln beim Export von Hightechartikeln nach Russland, die für militärische Zwecke verwendet werden könnten.