Auch EU erweitert Strafmaßnahmen US-Sanktionen treffen Putins Vertraute
28.04.2014, 15:28 Uhr
Vor Sanktionen gegen Putin schrecken die USA noch zurück - ausgeschlossen werden sie aber nicht.
(Foto: REUTERS)
Die Lage in der Ostukraine bleibt brisant. Washington reagiert mit weiteren Sanktionen, die den engeren Kreis um Russlands Präsidenten Putin treffen sollen. Zu den Betroffenen gehört etwa der Chef des Energieriesen Rosneft. Auch die EU erweitert ihre Strafmaßnahmen. Moskau reagiert pikiert.
Die USA haben im Zuge der Krise in der Ukraine ihre Sanktionen gegen Russland weiter verschärft. Die Strafmaßnahmen betreffen sieben russische Regierungsvertreter, darunter zwei Mitglieder des engeren Führungskreises von Kremlchef Wladimir Putin, sowie 17 Unternehmen mit Verbindungen zum Präsidenten. Das teilte das Präsidialamt in Washington mit. Auch die EU-Staaten einigten sich am Montag auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland.
Konkret sehen die US-Sanktionen gegen Einzelpersonen das Einfrieren von US-Konten und Reisebeschränkungen vor. Das Finanzministerium veröffentlichte eine entsprechende Liste mit Namen. Die Sanktionen betreffen etwa den Chef des Energiekonzerns Rosneft, Igor Setschin, den Krim-Sonderbeauftragten Oleg Belawanzew, den stellvertretenden Ministerpräsidenten Dmitri Kosak, den Vize der Präsidialverwaltung, Wjatscheslaw Wolodin, sowie den Leiter von Putins Personenschutz FSO, Jewgeni Murow. Zu den betroffenen Unternehmen gehören unter anderem Banken und Firmen aus der Energiebranche.
Außerdem würden Exportlizenzen für bestimmte High-Tech-Produkte nicht mehr erteilt, wenn diese auch vom russischen Militär genutzt werden könnten. Entsprechende bereits genehmigte Lizenzen würden zurückgenommen. Die US-Regierung drohte zudem für den Fall weiterer russischer Militäreinsätze in der Ukraine mit Sanktionen gegen ganze Schlüsselsektoren der russischen Wirtschaft, etwa den Finanz- oder Energiesektor.
Russland plant Gegenmaßnahmen
Moskau kritisierte die neuen US-Sanktionen als "abscheulich". Jedes Wort der Mitteilung des Weißen Hauses beweise den "Realitätsverlust" der USA, sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax. Der Sanktionstext verkenne vollständig die Vorgänge in der Ukraine. Rjabkow kündigte Gegenmaßnahmen an. "Wir haben nie verschwiegen, dass es Möglichkeiten für eine solche Antwort gibt."
Die USA bezeichneten die weiteren Schritte als "Antwort auf Russlands anhaltende illegale Intervention in der Ukraine und provokative Handlungen, die der Demokratie in der Ukraine schadeten". Seit den Gesprächen von Genf Mitte April habe Russland "nichts" unternommen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen, und die Krise stattdessen weiter eskalieren lassen. "Russlands Verwicklung in die jüngste Gewalt im Osten der Ukraine ist unbestreitbar", hieß es.
Der Westen wirft Russland vor, nicht wie im Genfer Friedensfahrplan vereinbart mäßigend auf die prorussischen Kräfte eingewirkt zu haben. Stattdessen eskaliert die Situation in der Ostukraine. Zudem wird davon ausgegangen, dass Russland im Hintergrund die Fäden zieht.
Bisher hatten die USA 16 ranghohe russische Regierungsangehörige auf die Sanktionsliste gesetzt. Unter den Betroffenen waren bereits enge Berater von Putin. Zudem gelten die Maßnahmen bereits gegen vier wohlhabende russische Geschäftsleute, die Putin nahestehen sollen. Auch die Bank Rossija war mit Sanktionen belegt worden.
EU-Vertreter beraten in Brüssel
Die USA stimmten sich in der Sanktionsfrage eng mit dem Europäern ab. Die EU-Regierungen einigten sich Diplomaten zufolge angesichts der mangelnden "Deeskalation" der Lage in der Ukraine auf Strafmaßnahmen gegen 15 weitere Personen. Vorgesehen ist demnach, weitere Konten einzufrieren und Reisebeschränkungen zu erlassen.
Dazu waren die Botschafter der 28 EU-Staaten in Brüssel zu Beratungen zusammengekommen. Dabei ging es um Maßnahmen der "Stufe zwei", also Konto- und Visasperren. Bisher hat die EU gegen 33 Ukrainer und Russen, die die Annexion der Krim unterstützt haben, Sanktionen verhängt. Die neue Namensliste wird aller Voraussicht nach erst am Dienstag im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Zuvor muss die Einigung der EU-Botschafter noch von den Hauptstädten der 28 Mitgliedsstaaten offiziell gebilligt werden.
Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte, es werde auch über die Vorbereitung möglicher Wirtschaftssanktionen, der sogenannten "Stufe drei", gesprochen. Dazu erwarteten Diplomaten aber noch keine Entscheidung. Viele EU-Staaten sind zurückhaltend, weil sie Gegenmaßnahmen Russlands fürchten, das ein wichtiger Gaslieferant für Europa ist.
Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Pedro Poroschenko äußerte Unverständnis über die zögerliche Sanktionspolitik gegenüber Russland. In einem Interview der "Bild"-Zeitung ging er insbesondere mit Deutschland hart ins Gericht: Es könne doch nicht sein, "dass Deutschland aus Angst vor ein wenig steigenden Energiepreisen schärfere Sanktionen meidet. Es geht hier auch um Deutschlands Sicherheit."
Die deutschen Privatbanken warnten dagegen vor einer Ausweitung der Wirtschaftssanktionen. "Eine Eskalation der Sanktionen, die über Kontensperrungen weiterer Einzelpersonen hinausgehen würde, könnte zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Handels- und Investitionsbeziehungen der deutschen Wirtschaft mit Russland führen", erklärte Michael Kemmer, der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. Die Warnschüsse des Westens seien bisher richtig gewesen, eine Sanktionsspirale sollte aber vermieden werden.
Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts/AFP
