Weil der Euro Hawk der Bundeswehr in Europa nicht fliegen darf, gerät Verteidigungsminister De Maizière immer mehr unter Druck. So soll die Truppe schon vor Vertragsabschluss von Problemen gewusst haben. Beim "Meilenstein der Luftaufklärung" habe sich die Drohne mehrere Auszeiten genommen, heißt es. Der Kontakt sei minutenlang abgerissen - mit Folgen. Die Opposition vermutet Vertuschung.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und sein Ministerium geraten im Zusammenhang mit der Aufklärungsdrohne Euro Hawk zunehmend unter Druck. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge wusste die Bundeswehr bereits seit 2004 von den Zulassungsproblemen.

Der "Bild"-Zeitung zufolge machte de Maizière Euro Hawk Ende 2011 offenbar zur Chefsache. "Ich habe mich entschieden, das Projekt fortzusetzen", hatte der Minister demnach vor dem Haushaltsausschuss des Bundestags gesagt.

Eben dies kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann: Der Verteidigungsminister habe sich im Bundestag dafür gerühmt, das Millionengrab gestoppt zu haben. Nun stelle sich heraus, dass das Gegenteil richtig sei - und de Maizière persönlich 2011 die Fortsetzung angeordnet habe.

Der Haushaltspolitiker der Grünen, Tobias Lindner, warf de Maizière vor, viel zu spät die Reißleine gezogen zu haben. "Dadurch ist immenser Schaden für die Steuerzahler entstanden", sagte Lindner.

Probleme vor Vertragsabschluss

Unter Berufung auf eigene Recherchen berichtete die "FAS", dass seit 2004, also drei Jahre vor dem Vertragsabschluss, seitens der Flugsicherung, der Industrie und der Bundeswehr-Zulassungsstelle mehrfach auf den fehlenden Kollisionsschutz bei der Drohne Euro Hawk hingewiesen worden sei. Dieser ist für eine Zulassung im zivilen europäischen Luftraum Voraussetzung.

Das Verteidigungsministerium hatte den Mitgliedern im Verteidigungsausschuss hingegen mitgeteilt, dass es erst Ende 2011 die Erkenntnis gegeben habe, dass eine Musterzulassung der Drohne nur mit erheblichem finanziellen Mehraufwand möglich sei. De Maizière hatte die Beschaffung von vier weiteren Drohnen daraufhin gestoppt. Bislang wurden rund 562 Millionen Euro in das Projekt investiert.

Weitere Recherchen hätten ergeben, dass das Ministerium gravierende Zwischenfälle bei der Überführung des Euro Hawk im Juli 2011 von Kalifornien nach Bayern dem Bundestag verschwiegen habe, berichtete die "FAS". Bei diesem Flug, den die Luftwaffe als "Meilenstein der Luftaufklärung" gefeiert habe, sei zweimal für etwa zehn Minuten der Satellitenkontakt zur Drohne verloren gegangen. Sie sei dabei von ihrem programmierten Kurs abgekommen.

Verdacht auf Vertuschung

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, kritisierte, es könne "nicht sein, dass schwerste Pannen über Jahre hin vor uns Abgeordneten verheimlicht werden". Lindner zufolge habe das Verteidigungsministerium die Prüfung des Euro-Hawk-Programms durch den Bundesrechnungshof behindert. Es dränge sich der Verdacht der Vertuschung auf höchster Ebene auf, erklärte der Berichterstatter für den Verteidigungshaushalt. "Es war die Leitungsebene des Verteidigungsministeriums, die die Einsichtnahme des Bundesrechnungshofes in Unterlagen zum Euro Hawk-Programm verhindert hat".

Die Staatssekretäre des Ministeriums hätten in Gesprächen mit dem Bundestag seit Sommer 2012 immer wieder deutlich gemacht, dass sie zur vollständigen Übergabe von Daten zur Drohne an den Rechnungshof nicht bereit seien.