"Der liberale Kompass stimmt", sagt der designierte FDP-Chef Rösler. Offenbar ist er jedoch nicht immer leicht zu lesen. Denn während Rösler der Konsolidierung den Vorrang geben will, stellt Generalsekretär Lindner Steuersenkungen bis 2013 in Aussicht. In der Atompolitik vollzieht Lindner die zweite Kehrtwende binnen 14 Tagen.

Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler rückt von der Kernforderung seiner Partei nach raschen Steuersenkungen ab. "Wenn wir im Mai eine Steuerschätzung bekommen, die besser ausfällt als erwartet, dann bin ich dafür, dieses zusätzliche Geld in die Haushaltskonsolidierung zu stecken", sagte Rösler der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Das Ziel der Entlastung der Bürger bleibe bestehen, versicherte Rösler. "Aber was die Menschen aktuell interessiert, ist die Stabilität des Euro." Was nützten den Bürgern niedrigere Steuern, wenn das Geld dramatisch an Wert verliere, argumentierte Rösler.

Der Bundesgesundheitsminister will auf dem Bundesparteitag der FDP Mitte Mai für die Nachfolge von Guido Westerwelle als Parteichef kandidieren. Auf dem Landesparteitag der niedersächsischen FDP in Braunschweig kündigte er eine "inhaltliche und personelle Neuausrichtung der Partei" an. Zugleich sagte Rösler: "Wir brauchen uns inhaltlich nicht neu zu erfinden. Der liberale Kompass stimmt." Allerdings fehle es der FDP an Glaubwürdigkeit.

Lindner fordert Steuersenkungen

Einen völlig anderen Akzent setzte FDP-Generalsekretär Christian Lindner bei einem Interview mit dem "Hamburger Abendblatt". Darin bekräftigte er die Absicht, noch vor 2013 die Steuern zu senken. "Wir halten an unserem Ziel fest, die kleineren und mittleren Einkommen noch in dieser Wahlperiode zu entlasten."

Lindner schränkte ein, der Zeitpunkt hänge von den Fortschritten bei der Haushaltskonsolidierung ab. "Überflüssige Ausgaben, wie sie etwa die CSU mit dem Betreuungsgeld plant, müssen wir daher vermeiden." Schuldenabbau und Steuervereinfachung hätten Priorität.

Zweite Atom-Drehung

In der Debatte um die Laufzeiten der deutschen Kernkraftwerke vollzog Lindner erneut eine Kehrtwende. Noch am 29. März hatte der FDP-Politiker sich dafür ausgesprochen, die acht derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke für immer stilllegen zu lassen. Der Deutschen Presse-Agentur war dies eine Eilmeldung wert gewesen.

Das hat Lindner sich anders überlegt: "Meine Erwartung ist, dass die weit überwiegende Zahl der stillgelegten Atommeiler nicht mehr ans Netz geht", sagte Lindner dem "Hamburger Abendblatt". Die umstrittene Laufzeitverlängerung, die Schwarz-Gelb im Herbst durchgesetzt hatte, will Lindner nun zumindest teilweise in Kraft lassen: "Unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit, der Versorgungssicherheit und der Klimaverträglichkeit halte ich es für unrealistisch, 2022 das letzte Kernkraftwerk vom Netz zu nehmen", sagte er. Es könne "kein Zurück zu den rot-grünen Vorstellungen geben".