Der Bundestag entscheidet über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Eine Mehrheit für das neue Mandat gilt als sicher. Den Grünen sind die Abzugspläne nicht konkret genug.

Die Grünen haben vor der Abstimmung des Bundestages ihre Kritik am neuen Mandat für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr bekräftigt. Das Mandat müsse einen konkreten Abzugsplan enthalten, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der "Zeit". Andere Länder wie die USA hätten dies schließlich auch geschafft.

Nötig sei ein Friedensplan für Afghanistan, der auch die Zeit nach dem Abzug berücksichtigte. Bisher fehle die langfristige Perspektive, sagte Roth. Die militärischen Erfolge der Alliierten beurteilt die Politikerin skeptisch. Die Internationale Afghanistan-Schutztruppe Isaf verfolge nicht mehr eine Strategie, die die Absicherung des zivilen und politischen Wiederaufbaus klar in den Mittelpunkt stellte. Einen sofortigen Abzug aus Afghanistan, wie von der Linkspartei gefordert, lehnt Roth aber ab.

Mandat mit Wenn

Politik 21.01.11

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. Erstmals wird aber auch ein Zeitrahmen für den Abzug der ersten deutschen Soldaten genannt: Wenn es die Lage erlaubt, soll er Ende dieses Jahres beginnen. Die Höchstgrenze für das Bundeswehrkontingent soll bei 5000 Soldaten bleiben - plus einer Reserve von 350 Mann. Derzeit sind in Afghanistan 4 860 Bundeswehrsoldaten im Einsatz.

Eine breite Zustimmung zu der Verlängerung des Einsatzes gilt als sicher. Neben den Koalitionsfraktionen will auch eine große Mehrheit der Sozialdemokraten das Mandat unterstützen. Die Grünen werden sich voraussichtlich mehrheitlich enthalten. Die Linke ist die einzige Fraktion, die strikt gegen den Einsatz ist.