Die Politik will das Geschäft mit Zwangsprostituierten grundlegend umkrempeln. Nach häufiger Kritik für die laschen deutschen Gesetze sollen das Mindestalter und das Aufenthaltsrecht angegangen werden. Das Europaparlament hat radikalere Pläne.

Die große Koalition will noch in diesem Jahr neue Gesetze gegen Zwangsprostitution auf den Weg bringen. Dazu wollen Union und SPD die Gewerbeordnung für Bordelle verschärfen, wie die Vize-Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Nadine Schön (CDU), dem "Focus" sagte. "Es ist heutzutage schwerer, in Deutschland eine Pommesbude aufzumachen als ein Bordell", kritisierte sie. Zudem sollen Zwangsprostituierte, die gegen ihre Freier aussagen, ein Aufenthaltsrecht bekommen.

Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU), hatte Ende Januar in einem Gespräch angekündigt, sich mit anderen Unionsfrauen dafür stark zu machen, das gesetzliche Mindestalter für Prostituierte von derzeit 18 auf 21 Jahre anzuheben. Es sei nicht verständlich, wenn im Strafrecht erst ab 21 nach Erwachsenenrecht geurteilt werde, bei Prostitution aber gesagt werde: "Mit 18 bist du volljährig". Für ein Mindestalter von 21 Jahren für Prostituierte hatte sich jüngst auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag ausgesprochen.

SPD-Vize und Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig hatte neue Gesetze gegen Zwangsprostitution als "eine der ersten Aufgaben" der schwarz-roten Regierung bezeichnet. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, Frauen besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen.

Skandinavien hat Vorbildfunktion

Das Europaparlament fordert unterdessen die generelle Strafbarkeit beim Gang zu Prostituierten. Nicht nur Zwangsprostitution sondern auch freiwillig angebotene sexuelle Dienstleistungen gegen Bezahlung verletzten die Menschenrechte, meint das Parlament. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine entsprechende unverbindliche Resolution.

Die EU-Staaten sollten zudem Ausstiegsstrategien für Prostituierte entwickeln, verlangen die Volksvertreter. Als Vorbild zum Umgang mit sexuellen Dienstleistungen werden Schweden, Island und Norwegen genannt.