Die Liberalisierung des Marktes für Wetten erhöht den Druck auf die staatlichen Lotterien. Nun reagieren die Länder: Die beiden Klassenlotterien NKL und SKL sollen fusionieren. Die endgültige Entscheidung liegt bei den Ministerpräsidenten.

Die um ihr Wettmonopol kämpfenden Bundesländer wollen die zwei staatlichen Klassenlotterien neu ordnen und fusionieren. Die seit Jahrzehnten getrennt agierenden Nordwestdeutsche Klassenlotterie (NKL) und die Süddeutsche Klassenlotterie (SKL) sollen zusammengeführt werden. Eine entsprechende Empfehlung zur Gründung einer Gemeinsamen Klassenlotterie der Länder (GKL) beschlossen die Finanzminister in Berlin. Endgültig zustimmen müssen noch die Ministerpräsidenten.

Damit reagieren die Länder nicht nur auf die geforderte Neuordnung des staatlichen Glücksspielmonopols. Grund für die Fusion sind auch massive Umsatzeinbußen bei den staatlichen Lotteriegesellschaften. Die Länder befürchten, dass die NKL und SKL weiter an Bedeutung verlieren, wenn sie sich nicht neu aufstellen. Die künftige GKL soll auch in neue Produkte investieren.

Entscheidung im April

Anteilseigner der NKL mit Sitz in Hamburg sind Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt sowie Schleswig-Holstein. Die SKL mit Sitz in München wird von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen getragen.

Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am 6. April über die Zukunft des Glücksspielmarktes entscheiden. Zuletzt hatten sie angekündigt, den Sportwettenmarkt für private Anbieter zu öffnen und so große Teile dieses Milliarden-Geschäftes aus der Illegalität herausholen. Offen ist bisher, wie weit eine Liberalisierung geht.

Der aktuelle Glücksspiel-Staatsvertrag läuft Ende des Jahres aus. Der Vertrag muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs neu gefasst werden. Demnach ist ein staatliches Monopol nur zulässig, wenn es die Suchtgefahr bei allen Spielarten konsequent bekämpft.

"Der beste Weg"

Die einstimmig von den Finanzministern gebilligte Fusion von NKL und SKL zu einer gemeinsamen Anstalt aller 16 Länder sei aus "ordnungsrechtlicher, finanzieller und steuerlicher Sicht der beste Weg", heißt es. Die GKL soll nach dem Entwurf für einen Staatsvertrag jeweils einen Sitz in Hamburg und in München haben.

Die NKL-Trägerländer sollen rund 52 Prozent der Stimmrechte erhalten und die SKL-Eigner rund 48 Prozent. Jedem Land sollen die in seinem Gebiet erwirtschafteten Umsätze zugerechnet und danach der Gewinn und die Einnahmen aus der Lotteriesteuer verteilt werden.