Die Ukraine macht einen Schritt auf Russland zu. Präsident Poroschenko kündigt eine Waffenruhe für die kommende Woche an. Damit erfüllt er eine der wichtigsten Forderungen Moskaus und sendet auch ein Zeichen im schwelenden Gasstreit.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eine Waffenruhe für die Ostukraine angekündigt. "Wir sollten in dieser Woche das Feuer einstellen", sagte Poroschenko nach Angaben der Agentur Interfax in Kiew. Demnach äußerte sich der Staatschef bei einer Sitzung einer Kontaktgruppe für die Umsetzung seines angekündigten Friedensplanes.

"Jeder Tag, an dem Menschen sterben, jeder Tag, an dem die Ukraine solch einen hohen Preis bezahlt, ist unannehmbar", sagte Poroschenko. Deshalb sollten nun zuerst die Grenztruppen im Krisengebiet wieder ihre Arbeit aufnehmen, "damit die Sicherheit eines jeden Staatsbürgers der Ukraine gewährleistet ist, der in der Region Donbass lebt - unabhängig davon, welche politischen Sympathien er hegt", sagte der Staatschef.

Russland hatte einen Dialog von einer Feuerpause abhängig gemacht. Bei dem Schritt Poroschenkos dürfte auch der schwelende Gasstreit zwischen beiden Ländern eine Rolle gespielt haben. Die Gespräche werden am Montagabend fortgesetzt. Die Zeit drängt: Denn am Dienstag läuft ein Ultimatum Moskaus ab.

Die militanten prorussischen Kräfte berichten, dass die Vororte der Separatisten-Hochburgen Slawjansk und Kramatorsk weiter unter Artillerie-Beschuss stünden. Sie sprachen von neuen Todesopfern und Verletzten, darunter Zivilisten. Der Chef des russischen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, forderte im Staatsfernsehen Rossija 24, die ukrainische Führung müsse aufhören, "in vollem Umfang die Armee einzusetzen". Er warf Kiew die "Vernichtung des eigenen Volkes" vor.

Dienstag läuft das Gas-Ultimatum aus

Bei einer Reise in das Krisengebiet will Poroschenko den Dialog suchen. Eine Föderalisierung des Landes, wie sie prorussische Separatisten vorschlagen, lehnte er aber ab. Allerdings wolle er der Region Donezk einen "Plan zur Dezentralisierung der Machtbefugnisse" vorstellen und den Menschen das Recht garantieren, die russische Sprache zu sprechen.

Im Gasstreit setzen Russland und die Ukraine ihre Verhandlungen am Montag in Brüssel fort. Die Ukraine hatte am 2. Juni rund 786 Millionen US-Dollar (577 Millionen Euro) für bis zum 1. April aufgelaufene Gasschulden bezahlt. Danach verblieben immer noch Schulden in Höhe von 1,45 Milliarden Dollar (1,05 Milliarden Euro). Die Ukraine lehnt auch den von Gazprom vom 1. Juni an geforderten Preis von 485,5 Dollar pro 1000 Kubikmeter Gas strikt ab. Sie verlangt wie bisher - als der Preis bei 268 Dollar lag - einen Rabatt von Russland. Moskau will einen solchen Preisnachlass aber nicht geben. Angeblich könnte Russland aber bei einem Preis von 380 Dollar zum Einlenken bereit sein, sofern andere Vertragsbedingungen stimmen.

Frankreich erteilt Ukraine Absage

Die Europäische Union ist aus Sicht des französischen Außenministers Laurent Fabius noch nicht zur Aufnahme der Ukraine bereit. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko habe bei seiner Amtseinführung "eine sehr proeuropäische Rede gehalten, vielleicht noch bevor die Mitgliedstaaten der EU dazu bereit sind, (einen Beitritt) zu akzeptieren", sagte Fabius. Für Poroschenkos Sichtweise, dass das geplante Assoziierungsabkommen die erste Stufe des EU-Beitritts darstelle, sehe er in Gesprächen mit den europäischen Partnern "keine Mehrheit, das ist klar".

Die Ukraine liege zwar in Europa, müsse aber "gleichzeitig gute Beziehungen zur EU und zu Russland unterhalten", sagte Fabius nach seiner Rückkehr von der Zeremonie zur Amtseinführung des ukrainischen Präsidenten in Kiew. Poroschenkos Amtsantritt und die Annäherung zwischen ihm und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande der D-Day-Feierlichkeiten in der Normandie markierten "möglicherweise den Beginn einer Deeskalation" in den Beziehungen beider Länder.