Politik
709 Abgeordnete - in keinem anderen Staat ist das Parlament so groß wie in Deutschland.
709 Abgeordnete - in keinem anderen Staat ist das Parlament so groß wie in Deutschland.(Foto: AP)
Dienstag, 03. Oktober 2017

"Bundestag ist zu groß geworden": Schäuble strebt Wahlrechtsreform an

Der noch amtierende Bundestagspräsident Lammert hatte die Reform angestoßen, sein designierter Nachfolger Schäuble will sie fortführen: die Verkleinerung des Parlaments. Einfach wird das nicht - eine Partei signalisiert aber schon Zustimmung.

Angesichts des aufgeblähten Parlaments mit mehr als 700 Abgeordneten will der designierte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble einen Vorstoß zur Wahlrechtsreform starten. "Viele teilen die Kritik, dass der Bundestag zu groß geworden ist", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag", die am Tag der Deutschen Einheit erschien. Das Wahlrecht könne aber nur gemeinsam geändert werden. "Das wird nicht einfach, aber es muss in der neuen Legislaturperiode einen neuen Versuch geben."

Unterstützung kam von den Grünen: "Wir begrüßen, wenn zeitnah über eine Wahlrechtsreform gesprochen wird", erklärte deren Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann. Wichtig sei dabei allerdings, dass das Zweitstimmenergebnis auch eins zu eins wiedergegeben werde und jede Stimme gleich viel wert sei.

Der scheidende Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte angesichts "unabsehbarer Größenordnungen" eine Begrenzung auf 630 Abgeordnete gefordert. In der großen Koalition gab es in den vergangenen Jahren aber keine Einigung auf eine Reform des Wahlrechts. Im neuen Bundestag sitzt die Rekordzahl von 709 Abgeordneten - keine andere westliche Demokratie hat ein so großes Parlament.

Der Bundestag hat eine Sollgröße von 598 Sitzen, kann sich allerdings durch Überhang- und Ausgleichsmandate vergrößern. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen. Die Überhangmandate werden wiederum durch zusätzliche Sitze für die anderen Parteien ausgeglichen.

Quelle: n-tv.de

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