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Am Rande der Belastung: Die Netzbetreiber müssen die Schwankungen ausgleichen.
Am Rande der Belastung: Die Netzbetreiber müssen die Schwankungen ausgleichen.(Foto: dapd)

Ausstiegs-Gesetz unter Beschuss: Stromnetze sind "am Limit"

Nach Angaben der Netzbetreiber sind die Stromnetze durch die Abschaltung von acht Atomkraftwerken an der Grenze der Belastung. Es gebe enorm hohe Schwankungen, fast 8000 Megawatt Strom müssten importiert werden. Derweil wächst die Kritik am Gesetz zum Atomausstieg. "Ich habe selten so etwas Schlechtes gesehen", sagt ein Experte.

Die Stromnetzbetreiber sehen mit dem Wegfall von acht Atomkraftwerken eine nur noch schwer zu beherrschende Situation erreicht. "Wir fahren die Netzen kontinuierlich am Limit", sagte der Geschäftsführer des Übertragungsnetzbetreibers Tennet, Martin Fuchs, in einer Anhörung des Bundestags-Umweltausschusses. Es gebe Stunden, in denen 8000 Megawatt Strom importiert werden müssten - das entspricht fast der Leistung von acht Atomkraftwerken.

Bald Geschichte: das Atomkraftwerk Krümmel.
Bald Geschichte: das Atomkraftwerk Krümmel.(Foto: dapd)

Es gebe hohe Schwankungen, betonte Fuchs. Während es 2003 noch zwei Eingriffe in die Stromproduktion pro Jahr zur Stabilisierung der Netze gegeben habe, seien es in den vergangenen Jahren durch die schwankende Ökostromproduktion etwa 300 pro Jahr gewesen. Das Problem bei einem angestrebten Ökostromanteil von 35 Prozent bis 2020 sei, dass der Bedarf an wind- und sonnenarmen Tagen nur zu 5 Prozent mit erneuerbaren Energien gedeckt werden könnte, an anderen Tagen aber zu 180 Prozent. Daher müssten dringend Stromspeicher her.

Seit der Abschaltung von acht Kernkraftwerken im Rahmen des Moratoriums Mitte März seien es aber allein im Gebiet von Tennet 900 Eingriffe gewesen. Das führe zu Mehrkosten für die Netzbetreiber von bis zu 100 Millionen Euro pro Jahr.

Kritik am Ausstiegsgesetz

Trotz der Beschwichtigungsversuche der Regierung mehren sich derweil die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Abschaltplans beim Atomausstieg bis zum Jahr 2022. "Ich habe selten so etwas Schlechtes gesehen von der Gesetzestechnik her", sagte der langjährige Leiter der Abteilung für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium, Wolfgang Renneberg. In der Anhörung des Umweltausschusses betonte er, es gebe in dem Gesetz keine Begründung für die Ungleichbehandlung der Anlagen, von denen acht sofort stillgelegt werden, die neun restlichen stufenweise bis 2022.

Unzufrieden: Atomexperte Renneberg.
Unzufrieden: Atomexperte Renneberg.(Foto: picture alliance / dpa)

Bei den Bedenken auch mehrerer Juristen geht es um zwei Dinge: Zum einen die nicht ganz klare Begründung für die Abschaltung einzelner Anlagen; zum anderem, dass zugestandene Reststrommengen bis zum Abschaltdatum womöglich nicht verbraucht werden können. Dies könnte als Eingriff in Eigentumsrechte gewertet werden.

Renneberg betonte, die ungleiche Behandlung der Anlagen könne durch die von der Regierung erlaubte Restrommengenübertragung von alten auf neue Anlagen nur bedingt ausgeglichen werden. Daher sei es sinnvoller, feste und gleich lange Betriebszeiten für alle Meiler festzulegen. Weil sie meist in unterschiedlichen Jahren ans Netz gegangen sind, wäre so auch eine gestaffelte Abschaltung garantiert. "Einzelne Anlagen werden durch das Gesetz völlig unterschiedlich behandelt", sagte Renneberg mit Blick etwa auf die baugleichen Meiler Gundremmingen B und C, von denen nun aber Block B bereits 2017 und Block C erst 2021 vom Netz gehen soll.

Konzerne auf den Barrikaden

RWE monierte diese Ungleichbehandlung auch in einem Schreiben an Merkel. In der Begründung für die Abschaltung wird in der Novelle des Atomgesetzes der Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK) zwar explizit erwähnt, dieser jedoch hatte aber nicht eine Abschaltung von Kernkraftwerken empfohlen.

Der größte deutsche Energiekonzern Eon sieht durch den Ausstieg Milliardenschäden auf sich zukommen und fordert von der Regierung eine Entschädigung. "Wir werden diese Schäden konkret beziffern", sagte der Vorstand der Eon Energie, Ingo Luge, im Umweltausschuss. Man erwarte eine Kompensation für die Vermögensschäden und wolle mit der Regierung darüber reden, "um juristische Schritte zu vermeiden".

Auch der Energiekonzern EnBW hat noch nicht entschieden, ob er gegen die Brennelementesteuer klagen wird. "Erst nach Vorlage des Steuerbescheids wird es eine Entscheidung zum Sachverhalt geben", sagte eine Sprecherin. Wann ein solcher Entscheid ins Haus kommt, sei derzeit nicht abzusehen. "Die Brennelementesteuer ist ja ganz neu, da gibt es noch keine Erfahrungswerte."

FDP streitet um Haltung

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält den Atomausstieg der Bundesregierung aber nicht für rechtlich angreifbar. "Mit der flexiblen Übertragung der Reststrommengen sind die Eigentumsrechte der Kraftwerksbetreiber gewahrt", sagte die FDP-Politikerin dem "Münchner Merkur". "Das war unser Ziel. Das Bundesumweltministerium hat die fachliche Grundlage für die Energiewende entwickelt. Wir haben als Koalitionspartner auf eine verfassungsrechtlich vertretbare Ausgestaltung geachtet."

In der eigenen Partei unter Druck: Generalsekretär Lindner hatte sich vom Atomgesetz distanziert.
In der eigenen Partei unter Druck: Generalsekretär Lindner hatte sich vom Atomgesetz distanziert.(Foto: picture alliance / dpa)

Leutheusser-Schnarrenberger betonte, ungeachtet der jüngsten Äußerungen von Generalsekretär Christian Lindner stehe die FDP zum Atom-Kompromiss: "Wir verabschieden uns nicht vom Atomkonsens. Christian Lindner hat wichtige Fragen aufgeworfen. Im Ergebnis hat sich die Koalition für diesen Weg entschieden."

Auch Fraktionschef Rainer Brüderle distanzierte sich von den Vorwürfen Lindners gegen die Unionsspitze: "Ich habe im Koalitionsausschuss keine rechtlichen Bedenken vernommen". Lindner hatte den Eindruck erweckt, Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hätten Warnungen der Liberalen vor drohenden Klagen der Atomkonzerne gegen die stufenweise AKW-Abschaltung ab 2015 vom Tisch gewischt. Deshalb hätten Merkel und Seehofer die politische Verantwortung für mögliche Klagen der Konzerne zu tragen, so Lindner.

Milliardenkosten bis 2015?

Einem Zeitungsbericht zufolge wird der Atomausstieg allein bis 2015 insgesamt rund sieben Milliarden Euro kosten. Dies hätten Berechnungen des haushaltspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, ergeben, berichtete die "Mitteldeutsche Zeitung". Den Berechnungen zufolge belaufen sich die Kosten 2011 auf 225 Millionen, 2012 auf 1,4 Milliarden, 2013 auf 1,6 Milliarden, 2014 auf 1,8 Milliarden und 2015 auf zwei Milliarden Euro. Barthle trug diese Zahlen dem Blatt zufolge in der jüngsten Fraktionssitzung am Montag vor. Wie sich diese Kosten zusammensetzen, ging aus dem Bericht jedoch nicht hervor.

Bilderserie

Quelle: n-tv.de

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