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Bei Protesten in Augsburg
Bei Protesten in Augsburg(Foto: dpa)

Kritik am Freihandelsabkommen: Tausende protestieren gegen TTIP

Kommende Woche gehen die Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP in eine weitere Runde. Zuvor melden sich die Kritiker mit einem Aktionstag zu Wort.

Das ist TTIP

TTIP (gesprochen "Ti-Tip") steht für "Transatlantic Trade and Investment Partnership" und soll die größte Freihandelszone der Welt werden. Beteiligt wären in erster Linie die USA und die Staaten der EU, aber auch Kanada, Mexiko, die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island.

Eine Freihandelszone umfasst zwei Ebenen: erstens ein Verbot von Zöllen und zweitens angeglichene Regulierungen. Die Zulassung von Autos, die Definition von Steckern und vielleicht auch die Vorschriften für Lebensmittel und Medikamente würden vereinheitlicht, wie sie es etwa innerhalb der EU schon sind. Bei jeder Angleichung muss verhandelt werden, ob zukünftig der US- oder der EU-Standard gelten soll. Verbraucherschützer haben Sorgen, dass die USA auf diesem Weg ihre gentechnisch veränderten oder mit Hormonen behandelten Lebensmittel nach Europa bringen.

TTIP soll außerdem ein Investitionsschutzabkommen beinhalten. Dieses Abkommen erlaubt es Unternehmen, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. Die nationalen Gerichte werden damit umgangen.

Tausende Gegner des Freihandelsabkommens TTIP haben bei einem internationalen Aktionstag auch in Deutschland ihren Protest auf die Straße getragen. "Wir wollen damit deutlich machen, dass der Widerstand weitergeht", sagte Roland Süß vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac. Dieses hatte zahlreiche Veranstaltungen mitorganisiert. Laut Attac waren rund 700 Aktionen in etwa 45 Ländern geplant, davon alleine 200 in Deutschland. Der Protest richtete sich auch gegen das vorgesehene Abkommen mit Kanada (CETA) und ein geplantes Dienstleistungsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TISA).

Hintergrund für den Aktionstag ist die mittlerweile neunte Verhandlungsrunde zum TTIP-Abkommen zwischen USA und EU, die an diesem Montag in New York beginnt. Die Vereinbarung soll Hemmnisse im transatlantischen Handel abbauen und grenzüberschreitende Investitionen ankurbeln. Wirtschaftsverbände wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sehen darin Chancen für Wachstum und Beschäftigung.

"Noch mehr Einfluss für die Konzerne"

Kritiker befürchten dagegen, dass europäische Standards etwa im Verbraucher- und Umweltschutz oder im sozialen Bereich gesenkt werden. "Es gibt ein ganz großes Risiko: TTIP wird unsere demokratischen Rechte einschränken. Denn in Zukunft werden die Konzerne noch mehr Einfluss darauf haben, wie die Gesetze geschrieben werden", warnte der Geschäftsführer von Foodwatch, Thilo Bode, im NDR.

Ähnlich äußerte sich Linke-Chef Bernd Riexinger, der an einer Kundgebung in Kassel teilnahm: "Selbstverständliche Standards für Lebensmittel, Umwelt, Beschäftigung, öffentliche Dienste - mit TTIP wird die Welt auf den Kopf gestellt." Der Verband der Chemischen Industrie rief zu einer sachlicheren Diskussion auf. "Wir brauchen bei TTIP dringend einen gesellschaftlichen Austausch über die Inhalte des Abkommens", sagte Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann. In Köln versammelten sich zum Aktionstag einige hundert Menschen. Die TTIP-Gegner verlangten in umgedichteten Karnevalsliedern mehr Schutz für Umwelt, Arbeitnehmer, Konsumenten und deren Gesundheit. In Stuttgart zählte die Polizei rund 1000 Demonstranten.

Die Grünen im Bundestag forderten die Europäische Kommission und die Bundesregierung auf, die Proteste gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ernst zu nehmen. Die Allianz der Gegner reiche mittlerweile von Gewerkschaften und Kirchen über Mittelstandsvertreter und kommunale Verbände bis hin zu Umwelt- und Datenschützern, sagte die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge.

Quelle: n-tv.de

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