Politik
Mittwoch, 21. Dezember 2011

Harte Zahlen für Deutschland: Selbst "Arbeit schützt vor Armut nicht"

Im aktuellen Armutsbericht des Paritätische Gesamtverbands wird deutlich: Armut erweist sich als resistent gegenüber dem wirtschaftlichen Aufschwung und sogar einem Arbeitsplatz. Denn nicht nur Arbeitslosen- und Sozialhilfeempfänger haben wenig. Auch die, die arbeiten gehen, verdienen nicht genug. Die Presse sieht unbedingten politischen Handlungsbedarf, um Zustände wie in London abzuwenden. Mindestlohn, Bildung, Solidaritätszuschlag und Umverteilung des Vermögens sollten die Gebote der Stunde sein.

Jeder siebte Deutsche ist nach wie vor von Armut bedroht.
Jeder siebte Deutsche ist nach wie vor von Armut bedroht.(Foto: dapd)

Die Frankfurter Rundschau hält es für einen erschreckenden Befund, dass die Armut bei wachsender Wirtschaft nicht schrumpfe. Ganz im Gegenteil: "Sie hat sich 'verfestigt'." Seit Kohl und Schröder habe es sich eingebürgert, "dies wie ein Naturgesetz hinzunehmen und Gegenmittel wie Mindestlöhne höchstens homöopathisch einzusetzen. Muss es wirklich in Dortmund oder Leipzig brennen wie in London, bis dieser zynische Umgang mit der sozialen Frage ein Ende hat?"

"Arbeit schützt vor Armut nicht", das konstatiert auch die Stuttgarter Zeitung. "Der eigentliche Skandal, um den es hier geht, sind Löhne, die nicht zum Leben reichen." Zwar gebe es im Einzelfall durchaus berechtigte Ansprüche für Transferleistungen, räumt das Blatt ein, aber die helfen im Großen und Ganzen nicht. "Immerhin ist inzwischen ja auch die größte Regierungspartei, Angela Merkels CDU, zur Einsicht gelangt, dass Mindestlöhne ein Gebot der Stunde ist. Sie und ihre Koalitionspartner können aus dem Armutsbericht eine konkrete Handlungsanweisung herauslesen: Es ist an der Zeit, dem wohltönenden Parteitagsbeschluss zu dieser drängenden Frage endlich Taten folgen zu lassen."

Der Kölner Stadtanzeiger sieht eher in der Bildung als das entscheidende Gebot der Stunde. Denn die Reichen zu schröpfen und den Armen davon abzugeben, sei keine Lösung des Problems. "Wer Fische verschenkt, anstatt fischen zu lehren, hängt ärmere Bevölkerungsteile dauerhaft an den sozialstaatlichen Tropf. Sozialhilfefamilien in dritter Generation sind die Folge. Stattdessen bedürfte es einer Strategie, die auf Bildung, Bildung, Bildung setzt. Niemand darf aus der Verantwortung entlassen werden, Hilfsangebote anzunehmen. Allerdings muss es solche Angebote geben. Ein 'vorsorgender Sozialstaat', der auf Befähigung setzt, kostet viel. Auf Dauer aber sind Geldtransfers teurer und unsozialer."

Die Südwest Presse plädiert dagegen für eine Umverteilung des Vermögens: "Die Politik muss der sozialen Gerechtigkeit also auf die Sprünge helfen, wenn sich Armut gegenüber den therapeutischen Heilsversprechen der Ökonomen als resistent erweist. Der Markt produziert Wohlstand und Reichtum, aber er wendet nicht in erwünschtem Maße die Risiken von Abstieg und Hoffnungslosigkeit ab, obwohl die Binnenkonjunktur brummt und der Export boomt. Ohne Umverteilung wird es also nicht gehen angesichts einer in den letzten Jahren unverhältnismäßigen Anhäufung von Vermögen in wenigen Händen. Die Politik sollte es nicht auf einen sozialen Stresstest ankommen lassen."

Die Dithmarscher Landeszeitung deutet die Ergebnisse des Armutberichts als Alarmsignal. Denn "Frustration, sozialer Abstieg und Perspektivlosigkeit in Verbindung mit allgemeinem Werteverfall bilden einen gefährlichen Nährboden. Der Armutsatlas zeigt vor allem eines, nämlich dass manche West-Regionen auf ein Niveau gesunken sind, dass einige Gebiete im Osten zum Glück inzwischen verlassen konnten. Damit ist aber eine Förderpolitik, die allein den Aufbau Ost zum Ziel hat, hinfällig. Eine Reform des Solidaritätszuschlags wäre ein erster Schritt."

Quelle: n-tv.de

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