Die Finanztransaktionssteuer ist nun beschlossene Sache. Im Europaparlament hat der zuständige Wirtschaftsausschuss grünes Licht für die von Deutschland und zehn anderen EU-Staaten geplante Steuer gegeben. Wie ein Parlamentssprecher mitteilte, stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für die Besteuerung von Aktien, Anleihen und Derivaten. Im Juli soll das Plenum des Europaparlaments über die Neuregelung abstimmen. Anschließend beginnen die Verhandlungen im Rat, in dem die EU-Staaten vertreten sind.

"Falls sich der Rat bis Jahresende einigt, könnte die Steuer Anfang Juli kommenden Jahres in Kraft treten", erläuterte der Sprecher. Nach dem Vorschlag des Wirtschaftsausschusses sollen Aktien und Anleihen mit einer Steuer von 0,1 Prozent belegt werden, für Derivate soll die Steuer 0,01 Prozent betragen.

Der SPD-Finanzexperte Udo Bullmann forderte die Finanzminister der EU auf, die Verhandlungen über die neue Steuer "zügig voranzubringen". Dabei dürften sie sich nicht "von den Vorwänden der Finanzlobby blenden lassen". Die Finanzminister müssten nun "schnell entscheiden und handeln", forderte auch der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, der Österreicher Hannes Swoboda. Eine "große Mehrheit der europäischen Bürger" erwarte dies. Sie dürften nicht enttäuscht werden.

An der Finanztransaktionssteuer wollen sich außer Deutschland unter anderem Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland und Österreich beteiligen. Allerdings müssen sich die Finanzminister noch über eine Reihe von Details einigen, etwa über mögliche Sonderregelungen für Pensionsfonds und Staatsanleihen.