Der Bund und das Land Baden-Württemberg senden kurz vor der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrates über die Zukunft des umstrittenen Tiefbahnhofs Stuttgart 21 unterschiedliche Signale.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer warnte das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart in der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vor einer Abkehr von dem Milliardenprojekt. "Ich erwarte, dass sich Land und Stadt nicht vor der Verantwortung wegducken", sagte der CSU-Politiker. Er halte "den Punkt zur Umkehr für überschritten". Die Deutsche Bahn könne die Mehrkosten für den Bahnhof in Milliardenhöhe nicht alleine tragen. "Die Bahn muss die Beteiligung ihrer Projektpartner notfalls einklagen", sagte Ramsauer.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) dagegen bekundete laut "Stuttgarter Zeitung" die Bereitschaft, mit der Bahn und dem Bund über einen Ausstieg aus Stuttgart 21 oder eine Änderung des Projekts zu verhandeln. Kretschmann habe an Bahn-Aufsichtsratsvize Alexander Kirchner geschrieben, er stehe für "konstruktive Gespräche" über mögliche Alternativen zur Verfügung. Kretschmann habe zudem klar gemacht, dass sich das Land über seinen zugesagten Anteil von 930 Millionen Euro hinaus nicht an den Mehrkosten für den Bahnhof beteiligen will.

Der Bahn-Aufsichtsrat berät an diesem Dienstag über den Weiterbau von Stuttgart 21. Obwohl das Projekt inzwischen nach Bahn-Unterlagen mindestens sechs Milliarden Euro kosten soll, das sind Mehrkosten von rund zwei Milliarden Euro, hatte der Bahn-Vorstand einen Abbruch des Vorhabens abgelehnt.