Kurznachrichten

Bremen: Zweiter Staatsvertrag mit muslimischen Gemeinden

Als zweites deutsches Bundesland hat Bremen einen Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden auf den Weg gebracht. Deren Repräsentanten und Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) einigten sich am Freitag bei einem abschließenden Gespräch über den gemeinsamen Entwurf, teilte die Senatskanzlei mit.

Unter anderem soll der Vertrag Arbeitnehmern das Recht verschaffen, sich an hohen religiösen islamischen Feiertagen  nbezahlt Urlaub nehmen zu können. Als erstes Bundesland hatte Hamburg vor zwei Wochen einen Staatsvertrag mit seinen muslimischen und alevitischen Gemeinden unterzeichnet.

"Ich bin froh darüber, denn der Islam und die Muslime sind Teil unserer Stadt und unseres Lebens», erklärte Böhrnsen. Der Vertrag spiegele «den Geist gegenseitiger Wertschätzung und Anerkennung» wider. Bevor das Dokument in Kraft treten kann, müssen sich der Bremer Senat und die Bürgerschaft noch damit befassen. Auch in Hamburg steht die endgültige Billigung durch die Bürgerschaft noch aus.

An der Aushandlung des Vertrags waren verschiedene muslimische Verbände beteiligt, darunter die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) und der Moscheegemeinden-Verband Bremer Schura. Mit Ausnahme der Regelung für die Gleichbehandlung hoher islamischer religiöser Feiertage mit nicht-gesetzlichen christlichen schafft auch der Bremer Vertrag keine neuen Rechte. Er bestätigt lediglich verfassungsrechtlich und gesetzlich ohnehin bestehende Garantien, etwa zur freien Religionsausübung. Die Verträge sollen den Islam aber als Teil der deutschen Gesellschaft aufwerten und anerkennen.

Quelle: n-tv.de

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