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Das Prinzip ist einfach, konkret aber schwer anzuwenden: Die neue Haftungshierarchie steht.
Das Prinzip ist einfach, konkret aber schwer anzuwenden: Die neue Haftungshierarchie steht.(Foto: AP)

Neue Haftungshierarchie im Pleitefall: EU verpflichtet Bank-Eigner

Nach zähen Verhandlungen gelingt den EU-Finanzministern der große Durchbruch: Europa bekommt ein Abwicklungsgesetz für systemrelevante Großbanken. Künftig sollen im Pleitefall zuerst Eigner, Gläubiger und die Großkunden bluten. Der Steuerzahler springt nicht mehr als Erster ein.

Die deutsche Bankenbranche nimmt die Grundsatzeinigung auf strengere Spielregeln zur Stabilisierung taumelnder Großbanken in Europa positiv auf. Bei der Umsetzung sollte die EU allerdings nach Ansicht des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) keine Zeit verlieren. "Die Trilogverhandlungen sollten jetzt zügig abgeschlossen werden, so dass möglichst zeitgleich mit dem Start der Europäischen Bankenaufsicht ein grenzüberschreitendes Sanierungs- und Abwicklungsregime EU-weit eingeführt werden kann", erklärte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer. Der Begriff Trilog bezieht sich hier auf die dreiseitig geführten Gespräche zwischen Vertretern der EU-Kommission, der EU-Staaten und des Europaparlaments.

Wichtig aus der Sicht der Banken ist, dass Investoren schnell Klarheit bekommen. Gläubiger sollten, so BdB-Sprecher Kemmer, von vornherein wissen, "unter welchen Voraussetzungen und mit welchen Verbindlichkeiten sie nach den Anteilseignern einen Abwicklungsbeitrag leisten müssen". Branchenvertreter hatten die neuen Haftungsregeln im Vorfeld kritisiert und dabei auf eine möglicherweise abschreckende Wirkung verwiesen. Im internationalen Wettbewerb seien dadurch europäischen Banken bei der Suche nach neuen Geldgebern womöglich benachteiligt.

Nach der Einigung begrüßt die Branche die neuen Spielregeln. Neben dem BdB äußerte sich auch der Bundesverband der Deutschen Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) in einer ersten Stellungnahme positiv: "Es ist erfreulich, dass eine Einigung erzielt wurde und die Steuerzahler erst als letzte Möglichkeit in Anspruch genommen werden sollen."

In der Nacht hatten sich die EU-Finanzminister auf neue Haftungsregeln verständigt: In Europa werden systemrelevante Großbanken künftig im Krisenfall in erster Linie auf Kosten ihrer Eigner und Gläubiger und nicht länger mehr nur vom Steuerzahler gerettet. Beobachter sprechen in diesem Zusammenhang von einem "Bail-in", im Gegensatz zum bisherigen "Bail-out" durch den Steuerzahler. Das Prinzip dahinter: Der Staat soll demnach erst an letzter Stelle Steuermittel aufbringen müssen, um etwaige Löcher in Bankbilanzen zu stopfen.

Aktionäre, Gläubiger und Kunden

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Die neue Rangfolge definiert eine klare Haftungshierarchie: Als erstes müssen Aktionäre, Bankanleihebesitzer und Kunden mit Guthaben über 100.000 Euro Opfer bringen. Die Mitgliedstaaten können davon aber Ausnahmen machen, wenn die Verlustbeteiligung gravierende Folgen hätte. Der jeweils betroffene Staat oder der Euro-Rettungsfonds ESM sollen erst ab einem bestimmten Schwellenwert aushelfen. Diese Reihenfolge ist eine der großen Lehren aus der Finanzkrise, in der einige Mitgliedstaaten wie Irland wegen umfangreicher Hilfen für den Finanzsektor fast zusammengebrochen waren. Kleinere Banken sollen künftig einfacher geschlossen werden können.

"Für die normalen Anleger und Sparer ist das eine eher theoretische Übung, aber für die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes ist das ein wichtiger Schritt", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Regeln sorgten für ein verantwortungsvolleres Verhalten der Banken, erklärte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem.

Die Mitgliedstaaten müssen über das Gesetz zur Bankenabwicklung jetzt noch mit dem Europäischen Parlament verhandeln. Eine Einigung wird bis Jahresende erwartet.

Furcht vor Kettenreaktionen

Aus Angst vor fatalen Kettenreaktionen hatten die EU-Staaten in der Bankenkrise 2008 nicht gewagt, systemrelevante Geldhäuser fallen zu lassen. Binnen drei Jahren stützten sie die Banken mit einem Drittel der gesamten EU-Wirtschaftsleistung, größtenteils mit inzwischen abgelösten Garantien. In großem Stil mussten Bankinvestoren erstmals bei der Rettung Zyperns finanziell bluten.

Das Abwicklungsgesetz markiert nun eine Wende - Ziel ist es, die Steuerzahler von milliardenschweren Rettungsaktionen zu verschonen. Künftig können auch Privatkunden mit Ersparnissen über 100.000 Euro Geld verlieren. Beträge bis zu dieser Grenze bleiben dagegen gesetzlich garantiert. Das Prinzip sei zwar einfach, konkret aber schwierig anzuwenden, weil die Lage der einzelnen Banken unterschiedlich sei, sagte Schäuble. Wichtig sei, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen unter den Banken komme.

Deutschland, die Niederlande und andere Staaten hatten in den Verhandlungen auf eine weitreichende Gläubigerbeteiligung und möglichst einheitliche Regeln gepocht. Frankreich dagegen kämpfte für nationalen Spielraum, um im Krisenfall doch lieber früher als später wieder mit öffentlichen Geldern eingreifen zu können. Wichtig ist nach den Worten des französischen Finanzministers Pierre Moscovici, dass auch der Euro-Rettungsfonds ESM als Finanzierungsquelle ausdrücklich eingeschlossen ist.

Wo liegt das schwarze Loch?

Das Gesetz zur Bankenabwicklung ist ein wichtiges Element der Bankenunion, die in der Eurozone aufgebaut werden soll. Die EU-Staaten hatten sich vorgenommen, die wesentlichen Bausteine dazu bis Ende Juni auf den Weg zu bringen. Abgesegnet ist bereits die zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone unter Führung der Europäischen Zentralbank. Mit der Banken-Abwicklung steht eine weitere Säule. Die Reform der Einlagensicherung steht noch aus.

Beim EU-Gipfel werden die Staats- und Regierungschefs zu weiteren Schritten drängen. In der kommenden Woche will die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine engere Verzahnung der bisher nur nationalen, von den Banken finanzierten Abwicklungsfonds vorsieht. Über diesen Plan wurde schon im Vorfeld heftig gestritten. Deutschland sperrt sich gegen einen zentralen europäischen Fonds, bei dem etwa deutsche Sparkassen für eine französische Großbank einzustehen hätten. Die Abwicklungsvorschriften seien bei weitem nicht nur graue Theorie, sagte ein EU-Diplomat. "Jeder weiß, es gibt ein schwarzes Loch in Europas Bankensektor."

Wenn es noch eines Beweises bedürfte, wie dringend Regeln zur Bankeninsolvenz sind, liefert diesen die Veröffentlichung skandalöser Äußerungen von Bankern der maroden irischen Anglo Irish Bank, die mit 30 Mrd. Euro öffentlicher Gelder gerettet wurde. Zur Frage, warum er der Zentralbank eine viel niedrigere Zahl von 7 Mrd. Euro nannte, sagte der ehemalige Kapitalmarktchef laut Abschrift eines Telefonmitschnitts von 2008, bei einer realistischen Darstellung hätte es womöglich von Anfang an keine Rettungsaktion gegeben. Die Zahl habe er sich "aus dem Arsch" gezogen.

Quelle: n-tv.de

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