Arbeit an neuem Griechenland-Paket Europäer wälzen Zahlen
05.06.2011, 14:32 UhrWas kostet ein neues Hilfspaket für das hoch verschuldete Griechenland? In Brüssel und anderen EU-Hauptstädten wird intensiv gerechnet. Einem Medienbericht zufolge soll es bereits einen Entwurf geben. Dabei sollen die Privatanleger mit insgesamt 30 Milliarden Euro "bluten". Aus Brüssel verlautet dagegen, es seien mehrere Szenarien im Gespräch.
Im Kampf gegen eine Pleite Griechenlands wollen die Regierungen der Euro-Zone nach Informationen des "Wall Street Journal" die Banken mit 30 Milliarden Euro zur Kasse bitten. Unter Berufung auf ranghohe Offizielle berichtete das Blatt, die 17 Regierungen der Euro-Länder hätten sich in einer "vorläufigen Vereinbarung" über ein neues Hilfspaket für das angeschlagene Land geeinigt.
Aus Brüssel gab es dazu bislang keine Bestätigung. Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte zu dem Bericht: "Keinesfalls. Das ist unbegründet." Einer solchen Einigung müssten alle EU-Finanzminister zustimmen. In EU-Kreisen war zu hören, es seien mehrere Szenarien im Gespräch, und dieses könne eines davon sein. Einen Konsens gebe es aber noch nicht.
Dem WSJ zufolge will die Euro-Gruppe Gläubiger ermuntern, bald auslaufende Anleihen gegen Anleihen mit einer längeren Laufzeit auszutauschen. "Private Investoren würden einen starken Anreiz bekommen, sich zu beteiligen - denn, wenn sie sich verweigern, würde das zu einem Zahlungsausfall (default) führen", wird ein Offizieller zitiert. Eine solche Konstruktion wird als "weiche Umschuldung" bezeichnet.
Die Partnerländer würden Griechenland frisches Geld aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF zur Verfügung stellen, heißt es in dem Bericht weiter. Voraussetzung dafür sei aber, dass Banken, Pensionsfonds und andere Finanzinvestoren zum Anleihen-Tausch bereit sind, um Griechenland über die nächsten drei Jahre zu helfen.
Mehr als 100 Milliarden Euro?
Griechenland war als erstes Euroland 2010 - noch vor Gründung des EFSF - mit einem 110 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) vor dem Abgrund gerettet worden. Damals war davon ausgegangen worden, dass Griechenland von 2012 an wieder selbst Geld am Kapitalmarkt aufnehmen kann. Dies gilt inzwischen als unrealistisch, so dass ein neues Hilfspaket nötig wird.
Dessen Umfang wurde bislang mit 30 bis 60 Milliarden Euro beziffert. Dem "Spiegel" zufolge halten Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF aber auch mehr als 100 Milliarden Euro für möglich, falls Athen auch 2013 und 2014 auf fremde Hilfe angewiesen sein sollte.
Als zentraler Streitpunkt gilt die Beteiligung des privaten Sektors an den Hilfen. Dies war bislang weder bei der laufenden Griechenland-Hilfe noch bei den EFSF-Hilfen für Irland und Portugal vorgesehen. Erst beim EFSF-Nachfolgefonds ESM ab 2013 sollen ausdrücklich private Geldgeber mit ins Boot geholt werden können.
Privatanleger sollen mit ins Boot
Dem Nachrichtenmagazin zufolge soll Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen bei einem Treffen von Spitzenbeamten der Eurozone mit einer griechischen Staatspleite gedroht haben, sollten nicht auch private Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Dies sei nötig, um die Zustimmung des Bundestages zu einem neuen Programm zu bekommen.
Asmussen habe strikte Anweisung von Finanzminister Wolfgang Schäuble gehabt, keiner Lösung zuzustimmen, bei der Privatanleger ungeschoren davonkommen, hieß es weiter. Damit habe er aber "allein gegen den Rest der Euro-Zone" gestanden.
Laut "Welt am Sonntag" wird im Bundesfinanzministerium eine Verlängerung aller ausstehenden Griechenland-Anleihen für sieben Jahre vorgeschlagen. Die Zeitung zitiert dabei aus einem internen Papier des Ministeriums zur Einbeziehung des privaten Sektors (PSI) bei den Kosten der Krise. "Die öffentliche Beteiligung sollte ein neues 3-Jahres-Programm von 2012 bis 2014 beinhalten", heiße es in dem Schreiben mit dem Titel "Non-paper on Greek PSI". Dieses Programm sollte begleitet werden durch einen "freiwilligen Umtausch der existierenden Bonds in neue Bonds mit einer verlängerten Laufzeit (7 Jahre)".
In Berlin wird es der WamS zufolge für möglich gehalten, den Anleihentausch so zu konstruieren, dass er von Ratingagenturen nicht als Zahlungsausfall oder "Kreditereignis" (default) interpretiert werden kann. Dieses würde Leistungen von Kreditausfallversicherungen ("Credit Default Swaps") nach sich ziehen. Am Finanzmarkt werden für diesen Fall erhebliche Marktverwerfungen für möglich gehalten. Ein Sprecher sagte zu dem Bericht, interne Papiere, die nach außen gegeben würden, würden nicht kommentiert.
Quelle: ntv.de, dpa