Die nächste Tranche der Geberländer wird erst kommende Woche an das Krisenland überwiesen. Bis dahin muss das Parlament in Athen über die Zukunft Tausender Beamter abstimmen. Erst dann will die Bundesregierung grünes Licht geben. Positiver entwickeln sich die Dinger derweil in Portugal.

Die Auszahlung der nächsten Tranche der zugesagten Kredithilfen an Griechenland verzögert sich. Das Geld wird voraussichtlich erst kommenden Montag fließen. Zwar habe die Regierung in Athen noch nicht alle kurzfristig gestellten Auflagen von EU-Kommission und IWF erfüllt, doch sollte das in Kürze geschehen sein, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach einer Telefonkonferenz von Repräsentanten der Währungsgemeinschaft. Damit sollten bis zum Montag alle nationalen Entscheidungsprozesse wie etwa die notwendige Stellungnahme des Haushaltsausschusses des Bundestages abgeschlossen sein. Die Hilfe könnte dann umgehend freigegeben werden.

Konkret geht es um die Freigabe eines ersten Teils der aktuellen Hilfstranche an Griechenland, die sich auf insgesamt 6,8 Milliarden Euro beläuft. Dieser erste Teil der Zahlung aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF hat einen Umfang von 2,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen sollen im August noch weitere 1,8 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

21 von 22 Auflagen erfüllt

01:34 min

Wirtschaft 18.07.13

Hilfsmilliarden allein sind nicht genug Griechenland muss es selbst schaffen

Ursprünglich sollten die Hilfen bereits am Mittwoch von den Euro-Regierungen freigegeben werden. Dies verzögert sich aber, weil Griechenland noch nicht alle vorrangigen Auflagen zur Umsetzung von Sparmaßnahmen und Reformen erfüllt hatte. Bis Mittwoch bestätigte die Troika von IWF, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) lediglich, dass 21 von 22 Auflagen realisiert worden seien. Bei der noch ausstehenden Maßnahme handelt es sich um die Überführung von 4200 Staatsbeamten in eine Transfergesellschaft. Das griechische Parlament soll die Entscheidung dazu noch am Donnerstag treffen. Dann wären alle Auflagen erfüllt und der Weg für die Hilfen wäre frei.

Unterdessen leitete das Bundesfinanzministerium dem Haushaltsausschuss des Bundestages den weiterhin vorläufigen Troika-Bericht zur Umsetzung der Vorrang-Auflagen ("Prior Actions") zu. "Die Eurogruppenarbeitsgruppe hat heute in einer Telefonkonferenz die erzielten Fortschritte positiv zur Kenntnis genommen", heißt es laut Reuerts im Anschreiben von Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter. Den Abschluss der Überprüfung erwarte die EU-Kommission für Donnerstagnacht oder am Freitag. Der Haushaltsausschuss soll dann bis Montag 12.00 Uhr seine Stellungnahme abgeben. Erst dann kann die Bundesregierung der Freigabe der Mittel zustimmen.

Anfang Juli hatten die Euro-Finanzminister die Hilfstranche für Griechenland weiter zerstückelt. Von den insgesamt sechs Milliarden Euro wurde die Auszahlung von zwei Milliarden Euro auf Oktober verschoben, weil das Krisenland zuerst weitere Fortschritte bei den Reformen demonstrieren muss. Beamte haben versichert, dass über den Sommer keine finanziellen Engpässe auftreten werden.

Portugal senkt Haushaltsdefizit schneller

Gute Nachrichten gibt es derweil aus einem anderen Krisenstaat: Das hochverschuldete Portugal kommt beim Abbau seines Haushaltsdefizits unerwartet schnell voran. Der Fehlbetrag lag im ersten Halbjahr bei 3,85 Milliarden Euro und damit weit unter der Marke von sechs Milliarden Euro, auf die sich Portugal mit seinen internationalen Geldgebern im Rahmen seines Rettungspakets geeinigt hatte, wie das Finanzministerium mitteilte. "Portugal hat das Ziel erreicht."

Einmaleffekte herausgerechnet sei das Defizit seit 2012 um knapp 370 Millionen Euro gesunken. Zwar legten die Ausgaben der Regierung wegen der höheren Arbeitslosigkeit und wegen eines Stellenabbaus im öffentlichen Dienst zu. Die Einnahmen stiegen aber noch stärker.

Portugal steckt derzeit in der schwersten Rezession seit den 1970er Jahren, die Arbeitslosigkeit liegt auf Rekordniveau. Schuld daran ist auch das harte Sparprogramm, das das Land im Gegenzug für die Hilfsgelder von IWF und EU aufgelegt hat. Im laufenden Jahr soll das Haushaltsdefizit so auf 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrosselt werden, 2014 sollen es dann vier Prozent sein. 2012 lag der Fehlbetrag noch bei 6,4 Prozent.