Der Tag Obama droht schwere Niederlage in Saudi-Frage
28.09.2016, 20:38 UhrZum Ende seiner Amtszeit droht US-Präsident Obama eine unheilvolle Premiere. Eines seiner Vetos gegen ein Gesetzesvorhaben könnte vom Kongress kassiert werden. Obama hatte als Präsident ein Gesetz abgelehnt, das Hinterbliebenen der Terroranschläge vom 11. September 2001 direkte Klagen gegen Saudi-Arabien wegen staatlicher Unterstützung von Terrorismus erlaubt.
- Dies sei nicht mit internationalem Recht vereinbar, hatte Obama argumentiert. Die USA müssten im Gegenzug zahlreiche Klagen wegen des Vorgehens ihrer Soldaten in fremden Ländern fürchten.
- Der Senat kassierte das Veto heute mit überwältigender Mehrheit von 97 der insgesamt 100 möglichen Stimmen.
- Um das Gesetz tatsächlich zu ermöglichen, muss jedoch auch noch das Repräsentantenhaus - ebenfalls mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln - die Entscheidung Obamas aufheben.
Quelle: ntv.de