Am Donnerstag beraten Bund und Länder, wie Deutschland durch die vierte Welle kommen soll. Doch die Länder bereiten längst schärfere Maßnahmen vor. Im Kern geht es vielfach darum, Ungeimpfte von Teilen des öffentlichen Lebens auszuschließen. Vielfach kommen die Beschränkungen schrittweise.

Die Bundesländer verschärfen schrittweise ihre Corona-Verordnungen. Hintergrund ist der ungebrochen starke Anstieg der Infektionszahlen. In der Folge spitzt sich auch in den Krankenhäusern und dort vor allem in den Intensivstationen die Lage immer dramatischer zu. Zumeist führen die Länder 2G-Regelungen ein, die Ungeimpfte zunehmend von Teilen des öffentlichen Lebens ausschließen. Beim 2G-Modell dürfen nur Geimpfte und Genesene zu Veranstaltungen oder in öffentliche Räume eingelassen werden, beim 3G-Modell auch Ungeimpfte, sofern sie einen negativen Corona-Test vorlegen können.

In Baden-Württemberg schließt Ministerpräsident Winfried Kretschmann angesichts der dramatischen Lage inzwischen selbst einen erneuten Lockdown nicht aus. Man habe nach heutigem Stand keine allgemeinen Lockdowns vor und halte erstmal an den Maßnahmen unter der 2G-Regel fest, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. "Ob wir nochmal in die Situation kommen, dass wir noch weitergehen müssen, hängt auch von den Auffrischungsimpfungen ab." Er hoffe nicht, dass es nochmal zu einer solchen Lage komme. "Aber ausschließen kann man wirklich nichts." Es könne sein, dass man die Größe von Veranstaltungen allgemein begrenze.

Panorama 16.11.21

Zur Lage in Bayern und Sachsen Inzidenz liegt in acht Regionen über 1000

In Hamburg streicht der rot-grüne Senat für etliche Bereiche das 3G-Modell und macht stattdessen das 2G-Modell zur Pflicht. Damit dürfen Ungeimpfte ab Samstag unter anderem Restaurants, Bars und Clubs nicht mehr betreten. Betroffen sind auch der Indoor-Freizeitsport sowie Theater, Kinos und körpernahe Dienstleistungen, mit der Ausnahme von Friseuren, Fußpflege und medizinischen Behandlungen. Keine Verschärfungen gibt es vorerst im Einzelhandel oder öffentlichen Nahverkehr.

In Bayern hat die Stadt München wegen der Pandemie-Lage den Christkindlmarkt abgesagt. "Die dramatische Situation in unseren Kliniken und die exponentiell steigenden Infektionszahlen lassen mir keine andere Wahl", sagte Oberbürgermeister Dieter Reiter. "Alles andere wäre eine nicht zu verantwortende Erhöhung des Infektionsrisikos und darüber hinaus auch das falsche Signal. Gerade auch für alle Beschäftigten in unseren Kliniken, die an ihrer Belastungsgrenze arbeiten." Reiter sprach von einer katastrophalen Situation in den Kliniken. Die Pandemiebeauftragten aller Münchner Kliniken hätten einstimmig davor gewarnt, auch die Gesundheitsbehörde und das Kreisverwaltungsreferat hätten dringend abgeraten.

Der Christkindlmarkt rund um den Marienplatz könne nicht abgegrenzt werden, sodass die Zahl der Gäste und die Einhaltung der 2G-Regel nicht kontrollierbar wären, begründete Reiter. Vor allem für die Standbetreiber sei das eine bittere Nachricht. Die Verwaltung prüfe deshalb einen finanziellen Ausgleich.

Berlin erwägt 2G plus

Panorama 16.11.21

RKI meldet erneut Höchstwert Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 312,4

In Berlin erwägt der Senat nach der Einführung der 2G-Regel weitere Schritte zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Es werde für die nächste Woche vorbereitet, über 2G hinaus die Möglichkeit von 2G plus umzusetzen, sagte der Regierende Bürgermeister Michael Müller nach der Senatssitzung. Während bei 2G nur Geimpfte und Genesene zugelassen würden, könne 2G plus etwa heißen, dass zusätzlich auch Abstände eingehalten oder Masken getragen oder negative Tests vorgelegt werden müssten.

"Das bereiten wir jetzt vor im Senat, sodass wir für die Wintermonate noch einmal ein zusätzliches Instrument haben, um auf die Situation zu reagieren", sagte Müller. Institutionen und deren Besucher sollen so zusätzliche Sicherheit erhalten. Die genaue Ausgestaltung sei noch offen. "Dass wir aber ein Plus formulieren wollen, darüber waren wir uns heute einig."

Das zusammen mit Sachsen und Bayern derzeit am stärksten von der Corona-Pandemie betroffene Thüringen führt ebenfalls eine 2G-Regelung ein. Zutritt etwa in die Gastronomie und zu Veranstaltungen ist damit nur noch für Geimpfte und Genesene möglich, wie Ministerpräsident Bodo Ramelow sagte. "Wir haben eine ernste Lage." Die Menschen müssten nun animiert werden, sich stärker impfen zu lassen. Das Thüringer Kabinett beschloss außerdem Obergrenzen für die Teilnehmerzahlen von öffentlichen Veranstaltungen. In geschlossenen Räumen sind noch maximal tausend Besucher zulässig, unter freiem Himmel 2000.

NRW schärft beim Karneval nach, Sachsen im Einzelhandel

Sachsen will die 2G-Regel nun auch im Einzelhandel einführen. Diese verschärfte Maßnahme solle ab der Überlastungsstufe gelten, die zum Ende der Woche erreicht werden könnte, sagte Sozialministerin Petra Köpping zu den Eckpunkten der neuen Corona-Verordnung. Ausgenommen davon seien Supermärkte, Drogerien, Apotheken und andere Einrichtungen der Grundversorgung.

In Sachsen gilt bereits seit gut einer Woche landesweit eine 2G-Regel, wonach nur Geimpfte und Genesene Zugang etwa zu Restaurants und anderen Innenbereichen haben. Geschäfte waren bislang davon nicht betroffen. Mit Erreichen der Überlastungsstufe soll nun bei Veranstaltungen im Innenbereich mit mehr als 50 Menschen die 2G-Plus-Regel gelten. Damit müssen sich Geimpfte und Genesene zusätzlich testen lassen. Auch auf den Weihnachtsmärkten soll in den sogenannten Verweilbereichen, wo Essen und Trinken angeboten werden, 2G gelten.

Auch in Nordrhein-Westfalen werden die Auflagen deutlich verschärft. Im Freizeitbereich werde "flächendeckend" die 2G-Regel eingeführt, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst von der CDU in Düsseldorf. Dies solle außer in der Gastronomie etwa auch für Weihnachtsmärkte und Fußballspiele gelten. Für Karnevalssitzungen und -feiern oder Diskobesuche werde verschärfend 2G plus eingeführt, womit dort nur noch Geimpfte und Genesene mit einem aktuellen negativen Corona-Test Zugang bekommen. Ausnahmen soll es für Kinder und Jugendliche geben. Wüst sagte, Nordrhein-Westfalen wolle es nicht soweit kommen lassen wie etwa Österreich oder Sachsen. Mit einer Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen von 176,6 liege das bevölkerungsreichste Bundesland deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 312,4. Es gehe ihm darum, jetzt zu handeln und damit vor der Lage zu bleiben.