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"Bittere Ironie" Hendricks will E-Autos subventionieren

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Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) (1.v.r.) mit ihrem Dienstwagen, einem Audi A8, will sich jetzt für die Subvention von Elektro-Autos einsetzen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Für die Elektromobilität könnte der VW-Dieselskandal auch etwas Gutes haben. Nicht nur, dass die Wolfsburger den kommenden Phaeton elektrisieren wollen, die Politik denkt jetzt wieder über die Subvention von E-Autos nach. Diesel sollen hingegen schärfer kontrolliert werden.

Der Dieselskandal bei VW könnte für ein Umdenken der Politik bei der Subvention von Elektroautos sorgen. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" will sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) innerhalb der Bundesregierung für eine Kaufprämie für Elektroautos einsetzen. Deren Preise seien noch zu hoch, "so dass bisher die Marktentwicklung deutlich hinter den Erwartungen zurückbleibt", schreibt die Ministerin in einem Papier, aus dem das Blatt zitiert. Stattdessen brauche es "neben steuerlichen Anreizen eine Kombination aus einer verpflichtenden Quote für E-Fahrzeuge, verbunden mit einem staatlichen Kaufzuschuss", schreibt Hendricks.

Nach dem Willen des Bundesrats sollen Privatpersonen beim Kauf eines Elektroautos einen Zuschuss von 5000 Euro bekommen. Bereits im Juli hatte die Länderkammer die Bundesregierung aufgefordert, eine solche Umweltprämie zu prüfen. Zudem sollten Elektrofahrzeuge steuerlich stärker gefördert werden. Schon bisher sind E-Autos in den ersten Jahren von der Kfz-Steuer befreit. Hendricks sagte, es sei eine "bittere Ironie des VW-Skandals", dass sich mit den nun drohenden Strafzahlungen auch ein Programm zur Einführung von Millionen Elektroautos hätte finanzieren lassen. Von der Zielmarke, bis 2020 auf deutschen Straßen eine Million Autos zu etablieren, ist der Bund bislang weit entfernt.

Verschärfte Abgasvorschriften für Diesel

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Strengere Abgasnormen sollen die Diesel sauberer machen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Für Dieselfahrzeuge will Hendricks verschärfte Abgasvorschriften durchsetzen. Emissionsgrenzwerte müssten künftig "so anspruchsvoll sein, dass der Diesel dadurch wirklich sauberer wird", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Positionspapier der Ministerin. "Die Unternehmen müssen lernen: Auf Dauer kann man sich den Notwendigkeiten des Umweltschutzes nicht entziehen."

"Der Dieselantrieb hat nur dann eine Zukunft, wenn die Industrie beweist, dass sie ihn wirklich sauber bekommt", schreibt Hendricks. Dazu brauche es europaweite Tests unter realen Bedingungen, deren Ergebnisse nach einem Vorschlag der EU-Kommission nur noch gering von den Grenzwerten abweichen dürfen. Brüssel hatte vorige Woche vorgeschlagen, dass die realen Emissionen ab 2017 nur noch um das 1,6-fache über den zulässigen Grenzwerten liegen dürfen, von 2019 an nur noch um das 1,2-fache. "Das wäre ein Riesenfortschritt, den wir dringend brauchen", schreibt Hendricks.

Kosten sollen die Hersteller tragen

Nach Hendrix Willen sollen behördliche Kontrollen sicherstellen, "dass die Fahrzeuge so gebaut werden, dass sie niedrige Emissionen auf der Straße einhalten". Die Kosten für das Kontrollsystem müssten die Hersteller tragen. Ähnliches hatte auch das Umweltbundesamt gefordert. Danach könnte etwa die Vergabe von Umweltplaketten davon abhängen, ob Autos die Abgaswerte wirklich einhalten.

Auch sollten die Kommunen sich mit Fahrverboten gegen zu hohe Konzentrationen von Stickoxiden wehren dürfen. Die Gase gelten als gesundheitsgefährdend. In "Umweltzonen" können Städte solche Verbote jetzt schon verhängen, wenn die Feinstaub-Belastung zu hoch ist. "Künftig könnten sie zudem die Möglichkeit bekommen, dies auch zur Senkung der Belastung mit Stickstoffdioxid zu tun", schreibt die Ministerin. Ihren Vorstoß will Hendricks in den kommenden Wochen mit den Umweltministern der Bundesländer besprechen.

Quelle: n-tv.de, hpr/AFP/DPA