Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, forderte in der Sendung busch@n-tv eine uneingeschränkte Steuerpflicht aller deutschen Staatsangehörigen.

In dem Talk zum Thema: "Steuerfahnder Staat: Schäuble als Hehler?" sagte Lauk: "Nach der Liechtenstein-Affäre haben wir in diesem Staat versäumt klar zu definieren, wer in diesem Staat steuerpflichtig ist. Mein Vorschlag ist, jeden, der einen deutschen Pass hat, mit seinem gesamten Vermögen weltweit in Deutschland zu besteuern."

Und weiter: "Jeder, der einen deutschen Pass hat, muss deutscher Steuerzahler sein. Es kann nicht sein, dass ich die Privilegien des deutschen Passes in der Welt nutze, mich aber der Steuerpflicht entziehe. Wer das nicht will, kann gerne seinen deutschen Pass abgeben und sich einen neuen suchen."

In der Sendung revidierte Lauk seine bisherige Position teilweise und begrüßte den Kauf der Steuersünder-Daten „unter machtpolitischen Gesichtpunkten“. Es sei richtig, auf die Schweiz Druck auszuüben und „den Steuersumpf“ dort „auszutrocken“:

Druck auf Schweiz "machtpolitisch richtig"

„Ich halte es unter machtpolitischen Gesichtpunkten für ausdrücklich richtig, die Schweiz unter Druck zu setzen. Die Schweiz hat sich durch ihre Gesetzgebung einen Steuersumpf ins Land gezogen, mit dem und an dem sie viel Geld verdient. Dieser Sumpf muss ausgetrocknet werden. Wir müssen das Geschäftsmodell Schweiz trocken legen.“ 

Aber: Daten-Diebstahl "kein Geschäftsmodell"

Lauk stellt den Fortbestand des Bankgeheimnises der Schweiz in Frage:  „In einer globalen Welt ist das Bankgeheimnis nahezu hinfällig geworden. Wir haben weltweit ein massives Problem mit der Geldwäsche, die Drogen und Terrorismus finanziert. Da kann es kein Versteckspiel mehr geben. Wenn man aber aufgrund der Terrorismusgefahr die Bankkonten öffnen muss, kann man nicht irgendwelche Bürger davon ausnehmen. Da muss die Schweiz kooperieren. 

Dennoch warnt Lauk auch davor, den Kauf gestohlener Daten zum Regelfall werden zu lassen:  „Der Kauf von Daten durch den Staat darf nicht darf nicht zu einem Geschäftmodell für junge Unternehmer werden, die staatlich gefördert werden möchten.“ 

Kritik an Steuer-Regelung für Hoteliers

Lauk fordert eine Vereinfachung des Steuersystems und kritisiert in diesem Zusammenhang die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers:  „Wir brauchen eine Vereinfachung des Steuersystems. Wir müssen die Ursachen der Steuerflucht bekämpfen und nicht nur die Wirkung. Die Politik muss jetzt den steuerlichen Dschungel lichten, damit sich die Bürger sich auch im Steuerrecht in diesem Land wieder wohlfühlen.

40:37 min

Busch@tn-tv 04.02.10

Kurt Lauk bei busch@n-tv Schäuble als Hehler?

Die Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Hotels war ein Ausrutscher. Das war wirklich nicht notwendig, und das hat auch keiner verstanden. Hoffentlich wird das rückgängig gemacht.“