Die Bundesregierung will die im Konjunkturpaket II vorgesehenen zusätzlichen Bürgschafts- und Kredithilfen für Unternehmen analog zum Bankenrettungsfonds SoFFin organisieren. Die Grundzüge des "Wirtschaftsfonds Deutschland":

Umfang

Der Fonds hat ein Volumen von 100 Mrd. Euro. Er soll für Bankenkredite bürgen und Darlehen ausgeben können. Direkte Staatsbeteiligung an Unternehmen, die im Finanzbereich möglich sind, soll es nicht geben.

Berechtigte

Antragsberechtigt sollen große Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 500 Mio. Euro sein. Für mittelständische Unternehmen gibt es bereits aus dem Konjunkturpaket I ein eigenes Hilfsprogramm bei der Staatsbank KfW, hinzu kommen Programme der Landesförderbanken.

Konditionen

Nach einem Bericht des "Handelsblatts" soll der maximale Kreditbetrag in der Regel auf 300 Mio. Euro beschränkt sein. Die Haftungsfreistellung soll 50 Prozent bei Liquiditäts- und Bilanzfinanzierungen und 70 Prozent bei reinen Investitionsfinanzierungen betragen.

Über die Höhe der Zinsen, die für die Kreditnehmer fällig werden, wird derzeit mit der EU beraten.

Geplant ist außerdem eine Entlastung der Bürgschaftsbanken. In den neuen Bundesländern soll der Zeitung zufolge das Eigenobligo bei Bürgschaften von 20 auf zehn Prozent gesenkt werden, in den alten Ländern von 35 auf 25 Prozent. Der Bund erhöht seine Rückbürgschaftsanteile entsprechend um zehn Prozent.

Struktur

Wie der SoFFin soll der Wirtschaftsfonds eine mit Fachleuten besetzte Geschäftsführung bekommen. Die Grundsatzentscheidungen über die Bewilligung von Hilfen soll ein mit Spitzenbeamten der Regierung besetzter Lenkungsausschuss treffen. Ziel ist es, nur solche Firmen zu unterstützen, die allein wegen der Finanzkrise Probleme bei der Refinanzierung haben. Bei der Entscheidung will man sich auch auf Expertisen von Wirtschaftsprüfern und Banken stützen.