Der Tag "Braucht eine Klarstellung" - Merz-Ansage sorgt für Aufregung
24.01.2025, 09:04 UhrFriedrich Merz schließt eine Koalition mit der AfD aus - eigentlich. Erst kürzlich warnte er vor einem neuen 1933. Nach der schrecklichen Tat von Aschaffenburg sorgen Aussagen des CDU-Chefs allerdings für Aufregung. Für den Fall seiner Wahl zum Kanzler hat Merz deutlich mehr Abschiebungen und an allen Grenzen ein "faktisches Einreiseverbot" für Unberechtigte versprochen. Er machte deutlich, dass es sich dabei um Bedingungen für mögliche Koalitionspartner handelt, und formulierte: "Mir ist es völlig gleichgültig, wer diesen Weg politisch mitgeht." Viele verstehen dies als eine Öffnung zur AfD hin.
Grünen-Chef Felix Banaszak verlangt eine Klarstellung. Koalitionsbedingungen "so en passant" zu formulieren, werde der Lage nicht gerecht, sagte Banaszak im ZDF. "Ich glaube, es braucht eine Klarstellung von Herrn Merz an dieser Stelle." Der CDU-Chef könne nicht auf der einen Seite sagen, es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD geben - das habe er kürzlich in seinen Augen sehr glaubwürdig wiederholt - "und dann an der Stelle sagen, aber jetzt ist mir egal, mit welchen Mehrheiten", so Banaszak.
Quelle: ntv.de