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Politik 20.10.25

Pistorius in Reykjavik Deutschland will militärisch enger mit Island kooperieren

zum Wochenstart stehen gleich einige Termine an. Verteidigungsminister Boris Pistorius ist etwa zur Arktis-Mission aufgebrochen: "Putin fordert unsere Sicherheit auch dort heraus. Er remilitarisiert die Arktis", sagte seiner fünftägigen Reise nach Island, Kanada und Großbritannien. In den drei Nato-Staaten will Pistorius daher Gespräche unter anderem über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit, die Kooperation der Streitkräfte und die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich führen. Die russische Nordflotte sei eine potenzielle Gefahr für Kommunikation und Transport zwischen den Nato-Alliierten. "Dieser potenziellen Bedrohung setzen wir eine starke maritime Sicherheitspartnerschaft entgegen, zu der auch Kanada gehört", so Pistorius. Wir behalten die Ergebnisse der Reise selbstverständlich für Sie im Blick.

Außerdem wird das heute wichtig:

• Die CDU beendet ihre Klausurtagung, in deren Mittelpunkt die Strategie für die fünf Landtagswahlen im nächsten Jahr steht. Vor allem geht es darum gehen, wie man dem "Hauptgegner" AfD begegnet, der in den Umfragen auf Bundesebene inzwischen mit der CDU/CSU gleichgezogen hat. Bundeskanzler Friedrich Merz wird die Ergebnisse vorstellen.
• Die Außenminister der Europäischen Union kommen zu einem Treffen in Luxemburg zusammen. Erwartete Themen sind weitere Sanktionen gegen Russland und das angespannte Verhältnis der EU zur georgischen Regierung.
• Die Energieminister der EU-Staaten stimmen in Luxemburg über ein Importverbot für russisches Öl und Erdgas ab Anfang 2028 ab. Mit dem Schritt sollen dem Kreml Einnahmen zur Finanzierung des Krieges gegen die Ukraine entzogen werden. Widerstand gegen das Vorhaben kommt noch aus Ungarn und der Slowakei.
• Der sogenannte Government Shutdown in den USA geht in den 20. Tag. US-Wirtschaftsberater Kevin Hassett hat angekündigt, dass Präsident Donald Trump seine Maßnahmen nach dem Wochenende verschärfen werde, sollte es in dem Haushaltsstreit zwischen Republikanern und Demokraten keine Einigung geben.
• Nachdem im ersten Durchgang keiner der Bewerber die erforderliche Mehrheit erreichte, wird in Bolivien eine Stichwahl über die künftige Staatsführung entscheiden. Die beiden Kandidaten: Senator Rodrigo Paz Pereira von der christlich-demokratischen Partei "Partido Demócrata Cristiano", die der politischen Mitte zugerechnet wird, und Ex-Präsident Jorge Quiroga von der rechtsgerichteten Partei "Libertad y Democracia" (Freiheit und Demokratie).
• Urteil erwartet im Wiener Prozess gegen Jugendliche, die Lehrerin missbraucht, erpresst und bestohlen haben sollen: Laut der Staatsanwaltschaft haben Jugendliche eine Lehrerin monatelang unter Druck gesetzt, erpresst, missbraucht und ihre Wohnung abgefackelt. Die Angeklagten weisen die sexuellen Vorwürfe zurück.

Mein Name ist Sarah Platz, ich begleite Sie heute durch den "Tag". Schreiben Sie mir gerne, falls Sie Fragen oder Anregungen für mich haben: sarah.platz@ntv.de

Los geht's!